FrackingFracking bleibt erlaubt

Stop-Fracking in Nordrhein-Westfalen

Überfallartig hat die Koalition diese Sitzungswoche ihr Fracking-Ermöglichungsgesetz im Bundestag aufgesetzt. Seit der erste Versuch vor einem Jahr scheiterte, war das Gesetz in der Warteschleife. Nun soll es mit einer spontanen Änderung der Tagesordnung durchgezogen werden. Angekündigt wurde dies am Tage des letzten Vorrundenspiels der deutschen Fußballnationalmannschaft, in der Hoffnung nicht zu viel Aufmerksamkeit auf den schwarz-roten Etikettenschwindel zu lenken.

Fracking bleibt erlaubt

Im Sandstein darf weiterhin das Fracking-Verfahren angewendet werden und sogar Probebohrungen nach Schiefergas sollen mit Zustimmung der Länder ermöglicht werden. Mit diesem Gesetz bekommt die Erdgas-Industrie genau das auf dem Silbertablett serviert, was sie erst letzte Woche wieder gefordert hat: Rechtssicherheit, um noch die letzten Reste Erdgas aus dem Boden zu pressen.

Mit kleinen Änderungen verbessern die Regierungsfraktionen zwar die auffälligsten Schnitzer des ursprünglichen Entwurfes. So gibt es zum Beispiel keine Unterscheidung mehr, ob nach über oder unter 3000 Meter gefrackt wird. Außerdem soll nun auch endlich das Wasser geschützt werden, das für Getränke und Lebensmittel verwendet wird. Doch das Hauptproblem bleibt, Fracking ist weiterhin erlaubt. Wir haben erst vor kurzem erneut ein klares Verbot dieser gefährlichen Technologie gefordert - ohne künstliche Unterscheidung nach „konventionell“ und „unkonventionell“, wie sie die große Koalition jetzt vornimmt.

Nötig wäre klares Fracking-Verbot!

Unsere grünen Anträge beinhalten das Verbot der Technologie für die Förderung fossiler Rohstoffe und neue verbesserte Regularien zum Schutz von Mensch und Umwelt bei der konventionellen Förderung. Das Risiko, Böden, Trinkwasservorräte und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technik zu beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die Förderung vergleichsweiser geringer Erdgas- und Erdölmengen. Zudem steht die mit dem Einsatz der Fracking-Technik einhergehende Verlängerung des fossilen Zeitalters im Widerspruch zu den Klimazielen des Paris-Abkommens zur Begrenzung des Klimawandels auf deutlich unter 2 Grad Celsius.

Entschließungsantrag Fracking-Verbot

Entschließungsantrag zum Bundesberggesetz

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