Klima statt KohleFragen und Antworten: Energiewende

Männer installieren Solarpanels auf einem Dach

Seite 3: WOLLEN DIE GRÜNEN DAS EEG REFORMIEREN, UND WENN JA, WIE?

Auch wir Grüne im Bundestag sehen deutlichen Novellierungsbedarf bei der Erneuerbaren-Förderung. Das EEG hat den Ökostrom-Anteil auf rund 25 % steigen lassen. Die Phase der Markteinführung stößt damit mittlerweile an Grenzen. Jetzt in der nächsten Phase, der sog. Systemdurchdringung (was einem Anteil von 25 bis 50 % an der Stromerzeugung entspricht) muss sowohl das EEG als auch der Strommarkt verändert werden. Das wollen wir angehen, indem wir die Förderung wie neu gestalten.

  • Klimaschutz stärken:Wir lehnen eine Deckelung der Ökostrommenge, wie von der Bundesregierung geplant, ab und plädieren stattdessen für eine Preissteuerung. Es ist ökonomisch unsinnig, ausgerechtet die preiswertesten Ökostromquellen auszubremsen. Der vorgesehene Ausbaukorridor von 40 bis 55 % Ökostromanteil bis 2025 reicht zudem gerade mal knapp aus, die wegfallenden Atomkraftwerke zu ersetzen. Die Kohlekraft hätte so eine Bestandsgarantie und der Klimaschutz würde ausgehebelt.
  • Mehr preiswerten, weniger teuren Ökostrom fördern:Künftig soll der Schwerpunkt auf dem Zubau preiswerter Wind- und Solarenergie liegen, während alle anderen erneuerbaren Energien zur Absicherung der Stromerzeugung genutzt werden sollen. Darauf ist die Förderung auszulegen. Die Vergütung für Wind an Land soll außerplanmäßig verringert, die kontinuierliche Vergütungsabsenkung entsprechend des technischen Fortschritts (Degression) beibehalten werden.
  • Kosten fair verteilen:Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, indem wir die Industrie-Privilegien auf die stromintensiven Branchen beschränken, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Die erforderliche EU-Konformität wollen wir durch eine Anlehnung an die von der EU selbst erstellte Branchenliste im Rahmen der Strompreiskompensationsrichtlinie erreichen. Verschiedene Studien haben berechnet, dass dadurch die EEG-Umlage um rund 1 ct/kWh gesenkt werden könnte.
  • Marktintegration:Für uns heißt Marktintegration mehr, als Ökostrom billig an der Börse zu verkaufen. Wir wollen, dass Ökostrom auch direkt an Endkunden geliefert werden kann. So könnte ein neuer Ökostrommarkt entstehen, der erstens Endkunden günstigen regionalen Ökostrom beziehen lässt, zugleich würde die Menge des Stroms der über das EEG abgerechnet wird, verkleinert, was Kosten spart. Im neuen EEG von Gabriel soll die Möglichkeit zur Endkundenvermarktung ersatzlos gestrichen werden.
  • Eigenstromverbrauch:Die Einbeziehung von Strom, der vom Erzeuger selbst verbraucht wird ("Eigenstrom"), in die EEG-Umlage darf den Ausbau von KWK-Anlagen und EE-Anlagen zur Eigenstromerzeugung nicht beeinträchtigen. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Werte für Neuanlagen (70 % der EEG-Umlage) sind dafür zu hoch, außerdem sind die Bagatellgrenzen mit maximal 10 kW zu niedrig angesetzt. Grundsätzlich falsch ist aber die komplette Befreiung des Eigenstromverbrauchs konventioneller Kraftwerke. Dies ist ungerecht und im Hinblick auf die Klimawirkung kontraproduktiv.

Eines zeichnet sich jetzt bereits ab: Mit der Novellierung des Fördersystems nach Gabriels Vorstellungen werden die Kosten des EEG kaum sinken. Zusätzlich diskutieren wir deshalb, einen neuen Fonds einzurichten, aus dem die Entwicklungskosten der Ökostromanlagen bezahlt und so aus dem EEG ausklammert werden. Das würde die EEG-Umlage deutlich verringern. Ein solcher Fonds ist auch sinnvoll, um gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Denn Atom und Kohle wurden von der Allgemeinheit bezahlt und müssen bis heute durchgeschleppt werden, sowohl bei den Rückbau- und Endlagerkosten als auch bei den Umwelt- und Gesundheitsschäden.

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