Klima statt KohleFragen und Antworten: Energiewende

Männer installieren Solarpanels auf einem Dach

Seite 4: WIE STEHEN DIE GRÜNEN IM BUNDESTAG ZUR BEGÜNSTIGUNG DER INDUSTRIE VON DER EEG-UMLAGE?

Das EEG sieht bislang vor, die zu zahlende EEG-Umlage bei stromintensiven Unternehmen "im internationalen Wettbewerb" auf bis zu 0,05 ct/kWh abzusenken (Besondere Ausgleichsregelung - BesAR). Dies wurde bereits unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführt. Die damaligen strengen Vorgaben beschränkten den Kreis der begünstigten Unternehmen auf gut 600. Nachfolgende Regierungen haben die Anforderungen abgesenkt, so dass heute über 2.000 Betriebe die BesAR in Anspruch nehmen können, darunter z. B. Hähnchen-Mastanlagen und der Braunkohletagebau.

Dies belastet Privathaushalte und nicht privilegierte Unternehmen - in erster Linie Klein- und Mittelständler - mit Mehrkosten von rund sechs Milliarden Euro jährlich, also ca. 1/3 der gesamten EEG-Umlage. Die Privilegien werden von immer mehr Betrieben in Anspruch genommen, die in keiner Weise unter die Rubrik "stromintensiv" fallen bzw. als solche im internationalen Wettbewerb stehen. Die Quittung: EU-Kommissar Almunia hat im Dezember 2013 ein Beihilfeprüfverfahren wegen der überbordenden Ausnahmen im EEG (nicht gegen das EEG selbst!) gestartet.

Wir sind der Auffassung, dass Befreiungen von der EEG-Umlage zukünftig strikt auf stromintensive Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, begrenzt werden müssen. Vor dem Hintergrund des EU-Beihilfeprüfverfahrens schlagen wir vor, sich hierbei zukünftig an den von der EU notifizierten Regeln zu orientieren, die im Rahmen des Emissionshandelssystems (ETS) für den Umgang mit energieintensiven Unternehmen entwickelt wurden (Strompreiskompensations-Richtlinie). Bei einer europarechtskonformen Überarbeitung der Ausgleichsregelungen sollten dabei die folgenden Punkte leitend sein.

  • Die Privilegierung bei der EEG-Umlage wird zukünftig nur Unternehmen stromintensiver Branchen, die stark im internationalen Wettbewerb stehen, gewährt.
  • Ausnahmeregelungen sollen künftig nur für solche stromintensiven Industrieanlagen von Branchen und Wertschöpfungsketten gelten, bei denen ein erhebliches Risiko der Verlagerung dieser Anlagen ins Ausland besteht, wenn die Ausnahmen nicht gewährt würden. Dies soll analog zur geltenden EU-Strompreiskompensationsrichtlinie erfolgen, um EU-Beihilferechtskonformität zu erlangen. Dafür muss die Branchenliste entsprechend angepasst werden.
  • Die begünstigten Unternehmen müssen für den Erhalt der Privilegierung auf der Basis eines Energiemanagementsystems den Nachweis erbringen, dass alle Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung mit einer Amortisationszeit von bis zu drei Jahren innerhalb der nächsten fünf Jahre umgesetzt werden.
  • Schließlich ist ein verpflichtend aufwachsender Anteil an erneuerbaren Energien für die Gewährung der Privilegierung vorzusehen.

Verschiedene Studien (z. B. FÖS u. a., Öko-Institut) haben ermittelt, dass durch eine solche EU-konforme Regelung Privathaushalte und Mittelstand um über drei Milliarden Euro bzw. etwa 1 ct/kWh entlastet werden könnten.

Kurzfassung der FÖS-Studie (PDF)

Mehr zum Thema Energie

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4391097