Klima statt KohleFragen und Antworten: Energiewende

Männer installieren Solarpanels auf einem Dach

Seite 7: WIE WOLLEN DIE GRÜNEN IM BUNDESTAG DIE ENERGIEWENDE IN DEUTSCHLAND EUROPÄISCH VERANKERN?

Mit dem Atomausstieg und der Energiewende ist Deutschland auf Basis europäischer Ziele vorangeschritten. Auch viele andere europäische Länder steigen aus der Atomkraft aus bzw. sind nie eingestiegen und bauen den Anteil erneuerbarer Energien aus. Ob beim Klimaschutz, beim Emissionshandel, beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der verstärkten Anstrengung zur Energieeffizienz und einem abgestimmten Marktdesigns, das klimafreundliche Energieerzeugung in den Mittelpunkt stellt, all dies sollte mit unseren Nachbarn im europäischen Rahmen diskutiert werden. So ist z. B. völlig klar, dass durch den nationalen wie grenzüberschreitenden Netzausbau Synergien mit unseren Nachbarn gehoben werden könnten, die für alle Seiten erhebliche Kostenvorteile bei der notwendigen Systemintegration der volatilen erneuerbaren Energien hätten.

Doch die europäische Verankerung muss weiter gehen: In Brüssel werden zurzeit die Weichen für die Klima- und Energiepolitik neu gestellt. Wir Grüne wollen die Chance nutzen, den Klimaschutz zu forcieren und die Energiewende in Deutschland und Europa voranzubringen. Zentrale Ziele sind dabei: Festhalten an ambitionierten und verbindlichen CO2-, Erneuerbaren- und Effizienzzielen für 2030, sowohl für die EU als auch für die einzelnen Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wollen wir den Emissionshandel wieder in Schwung bringen, indem zwei Milliarden überschüssige Zertifikate vom Markt genommen werden. Im Hinblick auf die Erneuerbaren-Förderung wollen wir den Fördermechanismus im EEG erhalten und die Industrie-Befreiungen auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb beschränken.

Wir wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Unter dem Deckmantel der Harmonisierung darf es zu keiner Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien kommen. Deutschland sollte daher auch künftig eigene Akzente setzen, wenn kein europäischer Konsens in der Energiepolitik herzustellen ist. Gerade die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene, insbesondere der Entwurf der Beihilfeleitlinie, die droht das gesamte EEG infrage zu stellen, sowie die Einleitung des Beihilfeprüfverfahrens für die Besondere Ausgleichsregelung, erfordert die Bündelung aller politischen Kräfte.

Antrag "Die Energiewende europäisch verankern" (PDF)

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