Klima statt KohleFragen und Antworten: Energiewende

Männer installieren Solarpanels auf einem Dach

Seite 9: WIE STEHEN DIE GRÜNEN IM BUNDESTAG ZUM BAU NEUER STROMLEITUNGEN? WELCHES NETZ WIRD WO GEBRAUCHT FÜR EINEN KONSEQUENTEN AUSBAU DER EE?

Es muss sichergestellt werden, dass die Netzinfrastruktur fit gemacht wird für eine hundertprozentige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien. Dazu braucht es auch neue Stromleitungen, um die fluktuierende Erzeugung des Stroms aus Wind und Sonne regional, aber auch großräumig ausgleichen zu können. Wo der Wind gerade weht oder die Sonne scheint, soll der Strom in die Regionen abtransportiert werden, wo das nicht der Fall ist. Gut und intelligent ausgebaute Stromnetze auf allen Spannungsebenen erhöhen die Flexibilität des gesamten Systems und sind um Größenordnungen preiswerter als neue Back-Up-Kraftwerke oder heute noch gar nicht in großem Umfang verfügbare Speicher.

Wir wissen, dass der Neubau von Stromleitungen zu Eingriffen in Natur und Landschaft und zu einer Belastung der Bevölkerung vor Ort führt. Daher wollen wir den Zubau neuer Leitungen auf das Notwendige beschränken und Erdkabel einsetzen, wo immer es technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. So können Leitungen naturverträglicher gebaut werden. Außerdem wollen wir die Konflikte vor Ort durch eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung entschärfen. Dazu gehört auch, dass zu Beginn der Planung verschiedene Trassenalternativen vorgeschlagen werden sollen.

Die im Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) enthaltenen Neubauvorhaben sind im Wesentlichen dem Bedarf angemessen. Es enthält die wesentlichen Trassen, um vor allem Windstrom aus dem Norden und Osten in die Verbrauchszentren zu transportieren. Zu bedenken ist, dass von über 70 angemeldeten Projekten von der Bundesnetzagentur nur gut 50 aufgenommen wurden. Dies war eine unserer Forderungen, damit nur so viel wie nötig gebaut wird.

Unsere Einschätzung wurde auch von unabhängigen Einrichtungen wie dem Büro für Energiewirtschaft und technische Planung (BET) Aachen und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geteilt. Dennoch haben wir dem Gesetz im Deutschen Bundestag am 25.04.2013 nicht zugestimmt, weil wir wichtige Punkte bei Planung und Umsetzung für unzureichend halten, insbesondere die Einschränkung bei der Bürgerbeteiligung sowie die restriktiven Vorgaben für den Bau von Erdkabeln.

Den Vorwurf, einzelne Leitungen dienten allein der Braunkohleverstromung, nehmen wir ernst und prüfen zurzeit, ob er belastbar ist. Zu bedenken ist aber, dass im öffentlichen Stromnetz immer ein "Strommix" vorhanden ist. Nicht die Ausgestaltung des Netzes, sondern der Strommarkt bestimmt, wie dieser Mix aussieht. Aktuell werden im Markt Braunkohlekraftwerke bevorteilt, vor allem durch die extrem niedrigen Preise für CO2-Emissionen.

Das Braunkohleproblem ist nicht über den Netzausbau zu lösen, es braucht vielmehr neue Vorgaben für Bau und Betrieb von Kraftwerken und ein verändertes Design des Strommarktes. Sämtliche grüne Initiativen dazu wurden jedoch von der inzwischen abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung abgelehnt, auch mit den Stimmen der CSU, die jetzt gegen den Netzausbau wettert!

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