Klima statt KohleFragen und Antworten zur Energiewende

Windräder in Mecklenburg-Vorpommern

Seite 4: EEG-Novelle klingt doch gut. Was haben die Grünen dagegen?

Wir haben nichts gegen eine Novelle. Im Gegenteil: Es ist wichtig, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an die heutigen Notwendigkeiten angepasst wird.

Als wir mit der rot-grünen Bundesregierung 2001 die garantierte Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien zu garantierten Preisen einführten, haben wir deshalb eine regelmäßige Novelle mit ins Gesetz geschrieben. Bereits im Januar 2014 haben die sieben grünen Energieminister der Länder, die grüne Bundestagsfraktion und der grüne Parteivorstand die „Energiewendeagenda 2020“ mit konkreten Vorschläge zum aktuellen Reformbedarf vorgestellt.

Wir wollen eine Novelle, die der Energiewende dient. Wir wollen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen und zugleich Fehlentwicklungen stoppen.

Künftig soll der Schwerpunkt auf dem Ausbau preiswerter Wind- und Solarenergie liegen. Schon heute sind neue Solar- und Windkraftanlagen günstiger als neue Kohle- oder Gaskraftwerke. Über einen Ökostrommarkt soll preiswerte erneuerbare Energie direkt an regionale Endkunden geliefert werden. Die Biogasförderung wollen wir so ausrichten, dass vorrangig Rest- und Abfallstoffe genutzt werden und dass gezielt der flexible Einsatz von Biogas zur Stromerzeugung gefördert wird, wenn Strom im Netz benötigt wird.

Wir wollen unberechtigte Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage abschaffen.

Wie ursprünglich vorgesehen müssen die Ausnahmen auf die Branchen beschränkt bleiben, bei denen trotz aller Effizienzanstrengungen die Energiekosten einen erheblichen Anteil ausmachen, und die deswegen im internationalen Wettbewerb benachteiligt wären gegenüber anderen Unternehmen, die keine EEG-Umlage zahlen. Allein mit dieser gerechteren Kostenverteilung können klein- und mittelständige Unternehmen und Privathaushalte jährlich um vier Milliarden Euro Stromkosten entlastet werden.

Und wir wollen sicherstellen, dass auch künftig die Energiewende in Hand von Bürgerinnen und Bürger bleibt.

Die Regeln für die Förderung und Vermarktung von Ökostrom müssen auch weiterhin für Privatleute und Genossenschaften erfüllbar sein und Investitionssicherheit bringen. Die Große Koalition aber will die die Rahmenbedingungen ganz auf die Energiekonzerne zuschneiden.

Wir wollen keine EEG-Novelle, die der Energiewende schadet.

Seit dem Regierungsende von Rot-Grün im Jahr 2005 gab es vier EEG-Novellen der Nachfolgerregierungen. Diese haben notwendige Anpassungen verpasst. Dagegen wurde beispielsweise der Maisanbau für Biogasanlagen extrem ausgeweitet. Das führte in vielen Regionen zu Maismonokulturen sowie zu noch mehr Industrieausnahmen von der EEG-Umlage. Als Folge daraus müssen Privathaushalte und klein- und mittelständische Unternehmen immer mehr für den Strom zahlen. Auch der neue Energie- und Wirtschaftsminister Gabriel will das nicht ändern. Statt die EEG-Kosten fair zu verteilen will er den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien deckeln. Das ist falsch, denn es bevorzugt weiterhin den dreckigen Kohlestrom und bremst den kostengünstigen und zukunftsfähigen Strom aus. Zudem führt es zu noch mehr Industrieausnahmen.

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