EEGGabriel stoppt Ökostrom-Ausbau

Windpark vor Kohlekraftwerk Niederaußem

Die Klimaschutzkonferenz von Paris hat einen klaren Handlungsauftrag formuliert: Alle Länder müssen ihre Anstrengungen für den Klimaschutz erheblich verstärken, um den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Diesem Signal müssen gerade im Energiewendeland Deutschland nun Taten folgen, denn wir kommen den Klimazielen nicht näher. Der CO2 Ausstoß in Deutschland ist im Jahr 2015 gegenüber den Vorjahren sogar wieder gestiegen. Wir halten daher zusätzliche Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende für erforderlich – dies dient auch der deutschen Wirtschaft und der regionalen Wertschöpfung.

Gabriel deckelt Erneuerbare Energien

Die Bundesregierung tut das Gegenteil. Sie will den Ausbau aller Erneuerbaren Energien auf maximal 45 Prozent am Strommix bis 2025 deckeln. Dies ist ein Zeichen der Mutlosigkeit, denn die Erneuerbaren Energien könnten bis dahin einen deutlich höheren Anteil zur Energieversorgung beitragen und damit mehr Klimaschutz und mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze garantieren.

Bundesenergieminister Gabriel beabsichtigt, weiter den Ausbau der Windenergie massiv zu begrenzen und kündigt damit das zwischen Bund und Ländern im April 2014 vereinbarte Ausbauziel von längerfristig 2,5 Gigawatt (GW) netto auf.

Wir teilen das Argument der Bundesregierung ausdrücklich nicht, dass diese Kürzung aus Gründen der Kostenbegrenzung oder des zu langsamen Netzausbaus notwendig oder gar sinnvoll sei: Seit dem Jahr 2014 wurden in Deutschland ca. 4 GW Onshore-Windenergie brutto pro Jahr zugebaut, ohne dass dies eine nennenswerte Steigerung der EEG-Umlage zur Folge gehabt hätte.

Energiewende in Bürgerhand

Der zukünftige Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutschlandweit stattfinden können, damit das volle Potenzial der erneuerbaren Energien erschlossen und die damit einhergehenden Nutzen und Lasten der Energiewende angemessen verteilt werden können.

Weiterhin muss dringend die Akteursvielfalt erhalten bleiben. Bürgerenergiegesellschaften sind das Rückgrat der Energiewende und tragen wesentlich zur Demokratisierung der Energiewirtschaft und zur gesellschaftlichen Akzeptanz bei. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Sonderregelungen, die es trotz komplizierter Ausschreibungsverfahren Bürgerenergiegesellschaften weiterhin möglich machen sollen an der Energiewende teilzunehmen, reichen jedoch bei weitem nicht aus. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, hier deutlich nachzubessern.

Doch statt Besserung droht Ungemach: Kürzlich wurde ein Brief vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder an seinen SPD-Kollegen Oppermann öffentlich, aus dem hervorgeht, dass die CDU-Fraktion den schlechten Entwurf des EEG noch radikal zuungunsten der Erneuerbaren Energien verschärfen will. Dem werden sich die Grünen im Bundestag vehement entgegenstellen.

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