EnergiewendekonferenzGrün treibt an

Ohne den Ausbau erneuerbarer Energien gibt es keine Energiewende. Doch Energiewende heißt viel mehr, als den Zubau von Ökostromanlagen zu fördern. Über die aufgeheizte Diskussion der EEG-Reform ist dies allzu sehr in den Hintergrund gerückt. Im Rahmen der Konferenz „Grün treibt an! – So geht die Energiewende weiter“ hat die grüne Bundestagsfraktion den Bogen zusammen mit über 250 TeilnehmerInnen weitergespannt und den Blick darauf gelenkt, wie die Energiewende auch im Wärme-, Effizienz- und Verkehrsbereich vorangebracht werden kann.

Neue Allianzen schmieden

In seiner Eingangsrede stellte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter heraus, dass die Energiewende weit über den Strombereich gedacht und angegangen werden müsse. Für eine erfolgreiche Energiewende gelte es neue Allianzen zu schmieden, auch mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Der Bundesregierung warf er vor, das Gemeinschaftswerk Energiewende zum Geschacher der Lobbyisten verkommen zu lassen. So werde sie scheitern.

Der verdi-Vorsitzende Frank Bsirske bekannte sich klar zu Atomausstieg und Energiewende. Diese sei aber nicht automatisch eine Job-Maschine. Es müssten auch für die konventionelle Energiewirtschaft neue Geschäftsfelder – etwa im Bereich der Energiedienstleistungen – entwickelt werden, um wegfallende Arbeitsplätze zum Beispiel in der Kraftwerkssparte auszugleichen.

Schlafende Riesen wecken

Die enorme Bedeutung des „schlafenden Riesen Energiesparen“ hob Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes NABU, in seiner Rede hervor. Dazu brauche es im Regierungshandeln Verbindlichkeit und konkrete Ziele. Der Klimaschutz müsse wieder die Richtschnur der Energiewende werden. Wichtig sei zudem, den Ausbau erneuerbarer Energien naturverträglich zu gestalten. Die Naturschutzverbände müssten hier mitwirken und im Streitfall vor Gericht klagen können, um die erforderlichen Naturschutzstandards einzufordern.

Als sehr ertragreich erwiesen sich die Workshops zu den Themen Ökostromausbau, Wärmemarkt und Effizienz sowie Energiewende im Verkehrsbereich. Durch die erfreulich rege Beteiligung der Konferenzteilnehmer wurden zahlreiche Ideen und kritische Fragen über den Fortgang der Energiewende zur Diskussion gestellt. Beim Workshop Umstieg auf Ökostrom, bei dem neben dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Oliver Krischer auch Andreas Cerbe von Rheinenergie teilnahm, stand zum Beispiel weniger das EEG als vielmehr die Fragen des neuen Strommarktdesigns und des Kohleausstiegs im Vordergrund. Dass er erforderlich ist, wurde kaum in Zweifel gezogen. Denn mit Kohlekraft sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen, außerdem passen die inflexiblen Altkraftwerke nicht zur stark schwankenden Stromerzeugung aus Sonne und Wind.

Genug geredet – ran an die Arbeit

Beim Workshop Wärme und Effizienz stand im Zentrum des Diskurses der energiepolitischen Sprecherin Julia Verlinden mit Reiner Wild, Berliner Mieterverein, und Kai Warnecke, Haus und Grund Deutschland, die faire Aufteilung von Kosten und Nutzen der Energiesparmaßnahmen zwischen öffentlicher Hand, Mieter und Vermieter. Einig war man sich in der Runde, dass der Bund mehr Geld in die Hand nehmen muss, um die energetische Sanierung voranzubringen. Ansonsten drängen die steigenden Preise für Öl und Gas immer mehr Haushalte in die Kostenfalle.

Im Verkehrs-Workshop mit dem verkehrspolitischen Sprecher Stephan Kühn, Frank Wolter (InnoZ) und Gert Lottsiepen (VCD) wurde deutlich, dass die Energiewende im Verkehr bislang nicht wirklich begonnen hat. Effizienz und umweltverträgliche Antriebe stecken immer noch in den Kinderschuhen. Positiv wurde jedoch vermerkt, dass die Gesellschaft viel weiter sei als die Regierungspolitik. Radverkehr, Car-Sharing und die Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel seien heute in der Gesellschaft verankert. Das eigene Auto ist nicht mehr der Mittelpunkt der Mobilität. Diese zukunftsweisenden Konzepte müssten durch einzelne Maßnahmen gefördert werden, um sie als Alternative für immer mehr Menschen attraktiv zu machen.

Unter dem Motto „Genug geredet – ran an die Arbeit“ zogen Oliver Krischer, Julia Verlinden und Stephan Kühn ein Fazit der Konferenz. Sie habe einmal mehr gezeigt, dass es eine Vielzahl an Ideen und Konzepten in der Gesellschaft gibt, wie die Energiewende weitergebracht werden könne. Wir werden die Bundesregierung weiter drängen, endlich zu handeln.

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