EnergieeffizienzGrüne legen Energiespar-Plan vor

Wärmedämmung mit Hanf

18 Monate hatte die Bundesregierung Zeit, die EU-Energieeffizienzrichtlinie in Deutschland umzusetzen. Passiert ist nichts. Jetz haben wir die Initiative ergriffen und den grünen Energiespar-Plan in den Bundestag eingebracht.

Darin fordern wir von der Bundesregierung schnellstmöglich ein Effizienzgesetz mit verbindlichen Einsparzielen und Maßnahmen. Deutschland muss die Energieproduktivität zwischen 1990 und 2020 mindestens verdoppeln und den Energieverbrauch in um mindestens 20 Prozent gegenüber 2008 senken.

Der richtige Mix macht‘s

Um diese Ziele zu erreichen, braucht es eine Effizienzpolitik mit Hand und Fuß. Statt wolkiger Bekenntnisse wollen wir einen Mix aus gesetzlichen Vorgaben, zusätzlichen Fördermitteln und einer neuen Förderinfrastruktur. Unser Vorschlag: eine tatkräftige Kompetenzstelle Energieeffizienz einrichten, die für die Umsetzung der Einsparmaßnahmen sorgt und Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen als Anlaufstelle rund ums Energiesparen dient. Die Stelle soll auch für die Umsetzung der Einsparziele verantwortlich sein und dazu beispielsweise Energiedienstleistungen ausschreiben, die den Energieverbrauch signifikant senken. Damit würde endlich ein dynamischer Effizienzmarkt entstehen, der neue Jobs schafft und von dem auch Stadtwerke, Handwerk und Energieberater profitieren.

Energieeinsparung gibt es nicht zum Nulltarif. Wir wollen deshalb rund fünf Milliarden Euro bereitstellen. Zum einen über einen neuen Energiesparfonds mit einem jährlichen Finanzvolumen von drei Milliarden Euro, aus dem Effizienzmaßnahmen im Strom- und Wärmebereich gefördert werden. Zum andern über das KfW-Gebäudesanierungsprogramm, das wir gegenüber heute aufstocken und verstetigen wollen. Auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäude-Modernisierung sieht unser grünes Effizienz-Konzept vor, ebenso wie deutlich mehr qualifizierte Energieberatungen. Unser Ziel: Die Sanierungsquote gegenüber heute auf drei Prozent jährlich zu verdreifachen. Nur so können wir bis Mitte des Jahrhunderts einen klimaverträglichen und bezahlbaren Energiestandard im Gebäudebestand erreichen.

Bundesregierung schläft weiter

Im Dezember 2012 ist die europäische Richtlinie für die Verbesserung der Energieeffizienz in Kraft getreten. Bis zum 5. Juni 2014 hatten die Mitgliedstaaten Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Doch die Bundesregierung ist säumig beim Klimaschutz und Energiesparen und hat bisher keine entsprechenden Gesetze vorgelegt. Auch die Fristen für Zwischenziele hat sie verstreichen lassen und nur unzureichende Mitteilungen dazu an die EU-Kommission geschickt. Das ist skandalös und steht im krassen Gegensatz zum schwarz-roten Bekenntnis aus dem Koalitionsvertrag. Dort hatten die Koalitionäre noch versprochen, Effizienz zur zweiten Säule der Energiewende zu machen. Doch jetzt riskiert die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel wegen Untätigkeit beim Energiesparen.

Ziel der Europäischen Union ist es, ihren Endenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu verringern. Für Deutschland ergibt sich daraus ein Reduktionsziel für den Endenergieverbrauch von rund 570 Terrawattstunden (TWh) pro Jahr. Diese Menge entspricht in etwa der Hälfte des jährlichen Wärmeverbrauchs in Deutschland. Weil die Bundesregierung entschieden hat, den Verkehrsbereich auszuklammern, müsste sie also bei der Raum- und Prozesswärme sowie beim Stromverbrauch umso mehr kräftige Spar-Anreize setzen. Doch bisher hat die Bundesregierung nur Maßnahmen zur Einsparung von rund 130 TWh benannt. Wie Merkel und Gabriel die restliche Energieeinsparmenge erreichen wollen, ist noch völlig unklar.

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