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EnergiewendeGrüner Plan für eine erfolgreiche Energiewende

Die Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte grüner Politik. Mit dem raschen Ausbau erneuerbarer Energien wurde die Grundlage für eine neue, leistungsstarke Industrie und die Perspektive einer klimaverträglichen Energieversorgung in Bürgerhand geschaffen.

Doch dieser Erfolg steht heute auf der Kippe. Durch das Missmanagement der letzten beiden Bundesregierungen haben sich grundlegende Probleme angehäuft, die jetzt weitreichende Reformen des Strommarktes und des Fördersystems für Ökostrom erforderlich machen.

Die grüne Bundestagsfraktion will diese neue Phase der Energiewende mitgestalten. Dazu bieten wir der Bundesregierung unsere Zusammenarbeit an. Zusammen mit den für die Energiewende zuständigen grünen Landesministern haben wir dazu ein Eckpunkte-Papier erarbeitet. Wichtigstes Kriterium: Die Maßnahmen müssen zu einem deutlich verbesserten Klimaschutz beitragen. Eine langfristig erfolgreiche und bezahlbare Energiewende kann nur als nationales Gemeinschaftswerk gelingen. Die Ziele einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) müssen dabei sein:

  • Der Ausbau der erneuerbarer Energien muss kosteneffizient weitergeführt und der Anteil von Ökostrom bis 2020 zu verdopplt werden. Eine Deckelung des Ausbau lehnen wir ab.
  • Der Anstieg der EEG-Umlage muss gebremst und fair verteilt werden, indem die überzogenen Industrierabatte europarechtskonform abgebaut werden.
  • Die Investitionschancen und -sicherheit für Bürgerinnen und Bürger müssen auch beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu gewährleist werden.

Eine EEG-Reform allein reicht aber nicht aus, um der Energiewende neue Fahrt zu verleihen. Der Anstieg der Braunkohleverstromung und der CO2-Emissionen zeigen deutlich, dass der politische und marktwirtschaftliche Rahmen der Energiewende neu gesteckt werden muss.

Ein Zurückdrängen der Kohlekraft ist erforderlich, um die Überkapazitäten im Stromsektor abzubauen und die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Hierfür sind eine Reform des Emissionshandelssystems und eine Einbettung in den europäischen Kontext unausweichlich. Und auch beim Energiesparen, im Wärmesektor und im Verkehrsbereich müssen dringend Fortschritte erzielt werden, um die Energiewende als Ganzes erfolgreich zu gestalten.

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