Erneuerbare Energien GesetzIndustrie-Privilegien abschmelzen

Im Dezember 2013 hat die EU-Kommission die ausufernde Ausnahmeregelung für die Industrie im EEG moniert und ein Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Bundesregierung hat jetzt mit einer Stellungnahme reagiert. Doch wer auf konkrete Vorschläge für eine Neuordnung wartete, ist bitter enttäuscht worden. Das Papier enthält eher Belehrungen als konkrete Beiträge zur Problemlösung.

Wie eine EU-kompatible und verbraucherfreundliche Lösung der Ausnahmeregelung im EEG aussehen könnte, zeigt eine neue Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Agora Energiewende. Demnach kann die Eingrenzung der EEG-Umlagebefreiung auf tatsächlich energieintensive und exportorientierte Unternehmen private Haushalte um durchschnittlich 50 Euro im Jahr entlasten.

Industrie angemessen beteiligen

Große gewerbliche Stromverbraucher sollen nach dem Agora-Vorschlag künftig stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden. Es sollen zudem nur noch wirklich strom- und außenhandelsintensive Unternehmen begünstigt werden. Statt einer Einzelfallprüfung sollte sich die Auswahl der privilegierten Unternehmen an der so genannten Strompreiskompensationsregel des EU-Emissionshandels orientieren. Darin hat die EU bereits fünfzehn energieintensive Branchen identifiziert, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Strompreise beeinträchtigt würde, darunter die Eisen-, Stahl-, Aluminium-, Kupfer-, Chemie- und Papierindustrie.

Der Agora-Vorschlag würde die ausufernden Privilegien deutlich eindämmen. Die im EEG begünstigte Industriestrommenge würde von heute 160 Mrd. Kilowattstunden auf etwa 110 Mrd. Kilowattstunden heruntergefahren. Privatverbraucher und Mittelstand müssten dann weniger EEG-Umlage zahlen. Sie würde von 6,24 Cent auf etwa 5 Cent pro Kilowattstunde sinken.

Gabriel muss handeln

Die grüne Bundestagsfraktion hatte bereits vor zwei Wochen in einem zusammen mit dem grün geführten Energieministerien der Länder erstellten Eckpunktepapier gefordert, die Ausnahmen auf Basis der EU-Strompreiskompensationsrichtlinie auf wirklich energieintensive Branchen zu reduzieren. Einen entsprechenden Antrag haben wir inzwischen in den Bundestag eingebracht. Unsere Haltung wird durch die Agora-Studie nachdrücklich gestützt. Merkel und Gabriel müssen jetzt endlich nachziehen und einen entsprechenden Vorschlag zur Neuordnung der Industrie-Ausnahmen im EEG vorlegen.

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