Klimaschutz statt KohleJa zur Kohle-Abgabe, Frau Merkel!

Braunkohlekraftwerk Neurath

Gabriels Kohle-Abgabe steht auf der Kippe. In Berlin pfeifen die Spatzen vom Dach, dass die Kohle-Lobby sich im Machtkampf mit Gabriel durchgesetzt habe. Sein Plan, mithilfe der Abgabe den CO2-Ausstoß bis 2020 um 22 Millionen Tonnen jährlich zu senken, sei wohl vom Tisch. Dabei wäre das gerade noch das Minimum, um die deutschen Klimaziele erreichen zu können.

Deutschland droht Blamage

Knickt die Bundesregierung jetzt vor der Kohle-Lobby ein, würde sich Deutschland vor der internationalen Gemeinschaft blamieren – ein katastrophales Signal auch für die Pariser Klimakonferenz im Dezember.

Die grüne Bundestagsfraktion wendet sich deshalb in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und fordert von ihr, sich „zügig und klar“ für die Einführung der Kohleabgabe einzusetzen. „Das uns verbindende Bekenntnis zum Klimaschutz darf keine Maskerade werden“, appellieren die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gemeinsam mit den FachpolitikerInnen der grünen Bundestagsfraktion.

Die große Kohle-Koalition

Zuletzt hatte eine ganz große Kohle-Koalition vom Wirtschaftsflügel der Union bis hin zur Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf eine Kursänderung ins Ungewisse gedrängt. Sie favorisieren eine Kapazitätsreserve, um alte Kraftwerke vom Markt zu nehmen, ohne sie direkt abzuschalten. Sie ständen dann noch im Stand-By-Modus im Falle von Stromknappheit bereit. Aus der geplanten Abgabe für Kohlekraftwerke würde so ein goldener Handschlag für Altmeiler - auf Kosten der StromkundInnen.

Abgabe als Minimalziel

Für die Bundestagsfraktion ist die Kohle-Abgabe keineswegs das perfekte Instrument. Wir haben von Beginn das Modell von CO2-Grenzwerten nach dem Jahresbudgetansatz ähnlich wie in Großbritannien vorgeschlagen. Dies ist ebenfalls europarechtlich zulässig, schafft Planungssicherheit und garantiert das Erreichen des Klimaziels. Aber auch die vom Land Nordrhein-Westfalen vorgeschlagenen Mindestwirkungsgrade für Kraftwerke wären ein praktisches Instrument. Wenn die Bundesregierung sich dazu aber jetzt nicht aufraffen kann, so muss sie als Minimum sofort die Kohle-Abgabe einführen.

Kohlekanzlerin Merkel?

Es ist jetzt an der Bundeskanzlerin zu belegen, dass sie den Klimaschutz nicht nur im Munde führt, sondern auch handelt. Viel zu lange schon, hat sie den Kohlefreunden in ihrer Partei freien Lauf gelassen. Jetzt muss sie dem Spuk ein Ende bereiten, sonst wird sie selbst zur Kohlekanzlerin.

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2 Kommentare
Versorgungssicherheit
Joachim Kötz 29.06.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor alle Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, wäre es schön, wenn jemand fachkundig erklärt, wie Netzspannung und die Netzfrequenz 365 Tage a 24 Stunden stabil gehalten werden kann.

Es nützt nichts gegen Kohle/Atom und für regenerative Energien (Wind, Sonne, Biomasse) zu sein, wenn niemand weis, wie es gehen soll. Die Abschaltungen sind ziemlich real, die Techniken zur Stromspeicherung sind es nicht.

Wir treiben ein gefährliches Spiel mit der bisher stabilen deutschen Stromversorgung.

MFG

Joachim Kötz ps. vielleicht ist dazu ein Gedankenaustausch möglich

Da ist nichts zu machen bei den Grünen...
Gast 30.06.2015

Sehr geehrter Herr Kötz,
aus meiner Sicht haben Sie vollkommen recht. Die Grünen sind aber dominiert von feministischen und kommunistischen Denken.
Feministisches Denken:
- Gefühle anstatt Fakten,
- Gruppe und Territorium sind bedeutungslos
- Konfliktescheue, weil sich alle lieb haben müssen
Das führt zur Bekämpfung von Gruppen (Nation, Familie) zur völligen Unterwerfung und Selbstaufgabe unter USA, EU und auch zu unmöglichen und nutzlosen Quatsch wie der "Energiewende".
Kommunistisches Denken beinhaltet:
- Der Einzelne ist nichts und die Gemeinschaft ist alles
- Alle sind gleich
Das führt zur Bekämpfung von Leistung, Konkurrenz, Unterschieden usw.
Da ist nichts zu machen...

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