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EEG-NovelleKein Konsens beim EEG

Die EEG-Novelle bleibt umstritten. Auch das zweite Treffen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten brachte keine Vereinbarung.

Die Diskrepanz könnte größer nicht sein: Bei den Klimakonferenzen verspricht die Bundesregierung das Blaue vom Himmel – und zu Hause würgt sie den Ökostromausbau ab. Mit ihrer desolaten Energie- und Klimapolitik konnten Merkel und Gabriel die Länderchefinnen und Länderchefs auch im zweiten Anlauf nicht überzeugen. Beim Gipfel gab es statt einer Vereinbarung nur wildes Geschacher. Den Klimaschutz hat die Bundesregierung offensichtlich längst zu den Akten gelegt.

Die Bundesregierung braucht die Länder de facto nicht, denn der Bundesrat kann die EEG-Novelle letztlich nicht stoppen. Für Gabriel und Merkel wäre ein Schulterschluss aber wichtig, um die Unionsfraktion im Zaum zu halten. Denn den Hardlinern um CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs geht selbst Gabriels Vollbremsung bei der Energiewende nicht weit genug. Sie wollen Ökostromausbau nur noch in homöopathischen Dosen. Hauptsache, es tut der Kohle- und Atomlobby nicht weh. Wir befürchten, dass die Unionsfraktion im Bundestag das Gesetz noch weiter verschlechtern wird.

Diese Regierung kann es nicht!

Dabei blieben schon die Verhandlungen im Kanzleramt meilenweit hinter dem klimapolitischen Minimum zurück. Etwas mehr Windkraft an Land soll es geben. Das ist ein Fortschritt gegenüber den ersten Vorschlägen, aber ein sehr kleiner. Ansonsten gab es nur weitere Rückschläge für Windkraft, Solarenergie und Bürgergenossenschaften. Unser Fazit nach den Verhandlungen fällt klar aus: Diese Regierung kann es nicht! Wir brauchen nach der Bundestagswahl 2017 ein neues EEG, das Klimaschutz und Energiewende endlich wieder ernst nimmt. Lesen Sie dazu die grüne Bewertung des Bund-Länder-Gipfels zum EEG (pdf).

Grüne Forderungen

Deutschland muss seine Anstrengungen für den Klimaschutz erheblich verstärken, um den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Das ist der glasklare Handlungsauftrag des Pariser Klimaschutzabkommens. Doch anstatt hochzuschalten, würgt die Bundesregierung mit der EEG-Novelle den Klimaschutzmotor gleich ganz ab. Bis 2025 sollen die erneuerbaren Energien auf maximal 45 Prozent des Stromverbrauchs eingefroren werden. Ökostrom wird zur Schnecke, Klimaschutz bleibt auf der Strecke, und zehntausende Arbeitsplätze in der Windenergie werden gefährdet. Das alles ergibt ökologisch und ökonomisch keinen Sinn.

Wir werden uns mit allen Mitteln gegen eine EEG-Novelle zur Wehr setzen, die die erneuerbaren Energien vor die Wand fährt. Substanzielle Nachbesserungen sind notwendig. Lesen Sie dazu unsere Bewertung (pdf). Der 45-Prozent-Deckel für Ökostrom bis 2025 muss weg. Zudem brauchen wir jährlich mehr und nicht weniger Windkraftausbau an Land, eine Wiederbelebung des Photovoltaik-Ausbaus auf Dächern sowie eine Perspektive für die Bioenergien. Die Idee, den Windkraftausbau in Netzengpassgebieten zu drosseln, muss vom Tisch. Und nicht zuletzt müssen substanzielle Verbesserungen für die Bürgerenergien her, damit aus dem verkorksten Gabriel-EEG doch noch ein akzeptables Gesetz werden kann.

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