EnergiewendeKein Netzausbau keine Energiewende

Windräder und Strommast bei Hamburg

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer macht sich einmal mehr zum Irrläufer der deutschen Politik. Seine populistische Forderung nach einem Moratorium für den Ausbau der Höchstspannungsleitungen im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen dient alleine dem Zweck, die Lufthoheit über die bayerischen Stammtische zu wahren.

Es ist nicht mal ein Jahr her, dass Bundestag und Bundesrat – mit den Stimmen von CSU und bayerischer Landesregierung – das Bundesbedarfsplangesetz beschlossen haben, welches den Bau der Stromleitung von der Nordsee nach Bayern vorsieht. Doch heute will Seehofer von diesen Beschlüssen nichts mehr wissen und kündigt den damals beschlossenen Netzausbauplan, dem eine lange und aufwändige Bedarfsermittlung vorausging, einfach auf. Eine rechtliche Grundlage für das Moratorium gibt es nicht. Die Bundesländer sind verpflichtet, das Bundesbedarfsplangesetz umzusetzen.

Energiepolitischer Offenbarungseid

Die bayerischen Stromkunden sind spätestens dann auf Windstrom aus Norddeutschland angewiesen, sobald die letzten Atomkraftwerke in Bayern vom Netz gehen. Eine Möglichkeit den Importbedarf zu reduzieren, wäre der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern selbst. Doch auch hier bremst und blockiert Seehofer, wo er nur kann. So fordert er seit langem die Möglichkeit für Bundesländer ein, pauschale Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung zu erlassen. Diese sogenannte „Länderöffnungsklausel“ im Baugesetzbuch soll nach den Beschlüssen der schwarz-roten Bundesregierung im Zuge der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Frühjahr auch tatsächlich kommen und würde es der bayerischen Landesregierung ermöglichen, Abstandsregelung in zehnfacher Höhe der Windenergieanlage umzusetzen. Dies würde den Ausbau der Windenergie in Bayern zum Erliegen bringen. Seehofer macht sich nicht nur endgültig unglaubwürdig, sondern droht sogar die Energiewende insgesamt zu sabotieren.

Steilvorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium

Bundeswirtschaftsminister Gabriels Vorschläge zum Ausbremsen der Erneuerbaren Energien wurden von Seehofer zum Anlass für die Aussage genommen, die „Geschäftsgrundlage“ für den Netzausbau habe sich geändert. Gabriels geplanter Ausbaukorridor für Erneuerbare Energien wird damit zum Bumerang, noch bevor die Reform des EEG wirklich begonnen hat. Wer, wie die GroKo, die Ausbauziele für Wind massiv reduziert, liefert Populisten wie Seehofer eine Steilvorlage, den Netzausbau infrage zu stellen. Dies sollte der Weckruf für Gabriel sein, den Ausbau der Windenergie nicht zu deckeln. Ansonsten steht nicht nur der Netzausbau zur Disposition, sondern die Energiewende insgesamt und damit auch der Ausstieg aus der Atomkraft.

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