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GebäudeenergiegesetzKeine Energiewende im Gebäudebereich in Sicht

Fortschritte bei der der Energiewende im Gebäudebereich sind unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen. Das betonte Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, in seiner Begrüßung zum Fachgespräch „Klimaschutz nach Hause holen – welchen Beitrag das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) leisten muss“ am 14. Dezember 2018. Die Bundesregierung erfülle mit dem bisher bekannten Entwurf des Gebäude-Energie-Gesetzes weder die europarechtlichen Vorgaben zum Energiesparen im Gebäudebereich, noch mache sie das Energiesparrecht praxistauglicher, sagte Hofreiter.

Julia Verlinden, Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion für Energiepolitik, moderierte die Veranstaltung mit rund hundert TeilnehmerInnen. Zu Beginn hob sie hervor, dass der klimagerechte Umbau der Wärmeversorgung entscheiden wird, ob wir die Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen können.

Mehr Anreize und höhere Effizienzanforderungen

Im ersten Vortrag stellte die Energieeffizienzexpertin Alexandra Langenheld von Agora Energiewende heraus, dass die Weichen für einen klimaneutralen Gebäudebestand jetzt gestellt werden müssen. Den Rahmen dafür bilden die europäische Climate Action Verordnung und der Klimaschutzplan, beziehungsweise die Klimaziele der Bundesregierung.

Aufgrund der langfristigen Investitionszyklen bei Gebäuden dürfe man keine Zeit mehr verlieren. Mit den bisherigen Instrumenten ließe sich die Lücke zwischen den Klimazielen und der Wirklichkeit nicht schließen. Sollten die Ziele nicht erreicht werden, drohten hohe Kosten für den Bundeshaushalt, da zusätzliche Emissionszertifikate von anderen EU-Ländern aufgekauft werden müssten.

Eine aktuelle Studie der Agora Energiewende habe ergeben, dass mehr Effizienz im Gebäudebereich den volkswirtschaftlich kostengünstigsten Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand darstellt. Daher sprach sich Langenheld dafür aus, mehr Anreize und höhere Anforderungen für Effizienz zu setzen.

Gleichzeitig betonte sie, dass echter Klimaschutz nur mit einer Kombination aus hohen Anforderungen bei der Energieeffizienz und einem ambitionierten Umstieg auf Erneuerbare Energien gelingen könne.

Energiestandards sowohl für Neubauten als auch für Bestandgebäude

Der Architekt Burkhard Schulze Darup eröffnete seinen Vortrag mit der Bemerkung, dass er den bekannt gewordenen GEG-Entwurf für einen Offenbarungseid halte. Deutschland habe seine Vorreiterrolle bei energieeffizienten Gebäuden in Europa längst verloren, andere Länder seien mittlerweile viel weiter. Seit Jahren habe es de facto keine Erhöhung der Energie-Anforderungen mehr gegeben.

Kostensteigerungen durch höhere Energiestandards seien laut Schulze Darup ein Mythos. Denn historisch betrachtet würden sprunghafte Kostensteigerungen am Bau nicht mit dem Inkrafttreten neuer Energiestandards zusammenfallen, sondern immer dann auftreten, wenn die Baukonjunktur sehr gut sei.

Eine höhere energetische Qualität sei sowohl im Neubau als auch im Bestand heute schon möglich, und zwar ohne soziale Verwerfungen hervorzurufen.

Energieeffizientes Bauen und ästhetische Architektur

Frank Junker, Geschäftsführer des Wohnungsunternehmens AGB Frankfurt, stellte seine praktische Sicht auf die Energiewende im Gebäudebereich anhand vieler Beispielprojekte dar. Bereits seit 20 Jahren baut und saniert das Unternehmen nach Passivhausstandard. Es gehe dabei weit über die politischen Vorgaben hinaus. Dabei würden nur Projekte umgesetzt, die sich auch betriebswirtschaftlich rechnen.

Energieeffizientes Bauen und die ästhetischen Ansprüche moderner Architektur sollen sich nicht widersprechen. Man brauche auch weder komplizierte Gebrauchsanweisungen noch einen dicken Geldbeutel, um die Wohnungen der AGB Frankfurt zu nutzen.

Gebäude-Energie-Gesetz und Mietrecht abstimmen

Der Vortrag von Reiner Wild vom Berliner Mieterverein ging darauf ein, was energetische Sanierungen heute für Mieterinnen und Mieter bedeuten können. Laut einer Untersuchung des Berliner Mietervereins von 200 Wohnungssanierungen stünden einer Heizkostenersparnis von 200 Euro pro Jahr nach einer Sanierung bis zu 1200 Euro Mieterhöhung gegenüber.

In weniger als sechs Prozent der Fälle seien bei diesen Vorhaben öffentliche Fördermittel in Anspruch genommen worden. Vermieter würden die absehbaren Heizkostenersparnisse zudem häufig nicht sofort in Form niedrigerer Heizkostenvorschüsse an die Mieterinnen und Mieter weitergeben.

Er betonte, dass Klimaschutz und Energiesparen im Gebäudebereich wichtig seien, man bei Gesetzesentwürfen wie dem GEG aber immer auch Anpassungen im Mietrecht vornehmen müsse. Nur wenn GEG und Mietrecht aufeinander abgestimmt würden, käme es zu einer fairen Verteilung der Kosten und des Nutzens energetischer Sanierungen.

GEG klimagerecht, einfach und verbraucherfreundlich

Einig waren sich nahezu alle Diskutanten, dass der GEG-Entwurf so, wie er jetzt vorliegt, eine vertane Chance ist. Er würde keinen Beitrag leisten, um die Energiewende im Gebäudebereich voranzubringen. Im Gegenteil drohten durch die Innovationsklausel sogar Verschlechterungen, da es eine „Schummelklausel“ sei. Es fehle der Optimismus und Mut, um die Vorgaben festzuschreiben, die längst umsetzbar seien.

Als Verbesserungsvorschläge für das GEG wurde unter anderem ein Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Heizungen, ein besseres Monitoring der existierenden Vorgaben, eine Neubetrachtung der Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie eine Vereinfachung der Förderung gefordert.

KfW-55-Standard für Bestandsgebäude und KfW-40-Standard für Neubauten sollten im GEG festgeschrieben werden, ein Steuerbonus für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentürmer könne zu mehr Sanierungen führen und eine CO2-Bepreisung für zusätzliche Anreize sorgen. Gleichzeitig müsse vorgesorgt werden, damit Fachkräfte aus Handwerk, Architektur und Bau die Mammutaufgabe im Gebäudebereich auch schaffen könnten.

Nachbesserungen dringend notwendig

In seinem Fazit machte Chris Kühn, Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion für Bau- und Wohnungspolitik, deutlich, dass das GEG in seiner jetzigen Entwurfsfassung nicht ausreichend ist und nachgebessert werden muss. Der bisherige Entwurf zeige nur, dass die Bundesregierung die Klimaziele nicht ernst nimmt. Stattdessen sind klare Effizienzstandards und verbraucherfreundliche Vorschriften notwendig – dafür wollen wir uns als grüne Bundestagsfraktion einsetzen!

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