Urteil zu BraunkohletagebaueKlarer Handlungsauftrag

Das mit Spannung erwartete Urteil aus Karlsruhe zum Braunkohletagebau Garzweiler II hat deutlich gemacht, dass die Belange der direkt vom Tagebau Betroffenen stärker berücksichtigt werden müssen.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht sich mit dem Urteil darin bestätigt, dass nicht mehr zeitgemäße Bergrecht grundlegend zu reformieren. Genau dies hatte die Bundestagsfraktion auch in ihrem Antrag für ein neues Bergrecht für das 21. Jahrhundert in der vergangenen Wahlperiode gefordert. Das Bundesberggesetz in seiner heutigen Form ist juristisch antiquiert und aus umwelt-, klima- und energiepolitischer Sicht destruktiv. Teile der Reichsgesetzgebung, die in den 30er- und 40er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts als "Kriegsertüchtigungsgesetz" gestaltet wurden, sind bis heute Bestandteil des Bergrechts. Es räumt Bergbauvorhaben fatale Sonderprivilegien gegenüber anderen Rechten ein, ohne auf gesellschaftliche Belange Rücksicht zu nehmen. Hier hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Rechtsschutz von Bürgern gestärkt, die wegen großer Bergbauprojekte von Enteignung und Umsiedlung bedroht sind. Bereits im Zulassungsverfahren müssen Behörden künftig auch die privaten Belange betroffener Bürger in einer Gesamtabwägung berücksichtigen und ihnen Klagemöglichkeiten einräumen.

Bergrecht erneuern

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird dieses Urteil zum Anlass nehmen, im Bundestag einen erneuten Vorstoß zu unternehmen, das Bergrecht zu erneuern und den Grundrechtsschutz in Deutschland zu stärken. Es darf nicht länger sein, dass der Lebensraum von Mensch und Natur den Gewinninteressen der Bergbauindustrie geopfert wird. Die Karlsruher Richter haben mit ihrem Urteil keine Entscheidung über die zukünftige deutsche Energiepolitik getroffen. Hier ist der Bundestag gefordert, endlich die Weichen für eine erfolgreiche Energiewende zu stellen. Wenn in Zukunft die Energieversorgung durch Erneuerbare Energien und flexible Gaskraftwerke gesichert ist, wird ein durch Umsiedlung erzwungener Grundrechtseingriff nicht mehr verhältnismäßig sein. Der Abbau und die Verstromung von Braunkohle sind nicht zukunftsfähig und sollten schnell beendet werden.

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