KlimaschutzKohleausstieg einleiten und Zukunft gestalten

Windpark vor Kohlekraftwerk Niederaußem
Auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat der Kohleausstieg für uns höchste Priorität. Die nächste Regierungskoalition muss in dieser Sache handeln.

Bei der Jamaika-Sondierung mussten auch die Zweifler in Union und FDP einsehen: Der Kohleausstieg ist für das Erreichen der Klimaziele unverzichtbar. Und: Er ist machbar und wird weder die Versorgungssicherheit gefährden noch Strom teuer machen.

Auch international hat sich der Kohleausstiegszug in Bewegung gesetzt. Gerade erst haben über 18 Staaten erklärt, aus der klimaschädlichen Kohle auszusteigen. Deutschland gerät mehr und mehr ins klimapolitische Hintertreffen. Das muss sich rasch ändern.

Grüner Fahrplan Kohleausstieg

Wir wollen raus aus der klimaschädlichen Kohle. Die grüne Bundestagsfraktion schlägt einen verbindlichen Kohleausstiegsplan in fünf Schritten vor:

1. Sofort 20 besonders schmutzige Kohlekraftwerksblöcken stilllegen

Damit das Klimaziel 2020 doch noch erreicht wird, müssen alte Kohlemeiler sehr schnell vom Netz gehen. Unter dem Strich muss ich daraus eine CO2-Reduktion von mindestens 50 Millionen Tonnen ergeben. Deutschland verfügt zurzeit über erhebliche Überkapazitäten im Kraftwerkspark und hat 2016 mit 54 Milliarden Kilowattstunden einen neuen Rekordwert für die Netto-Exportmenge erreicht. Die Stilllegung von bis zu 8.400 Megawatt – das entspricht der Leistung der 20 ältesten Braunkohlekraftwerke - würde vor allem die Exporte verringern. Zur Sicherung der Versorgung stehen ausreichend Kraftwerkskapazitäten zur Verfügung.

2. Verbindlicher Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2030

Der Ausstieg soll in einem Kohleausstiegsgesetz verbindlich geregelt werden. Erreicht werden kann er über verschiedene Instrumente. Dazu gehört das Abschalten von Kraftwerken nach Erreichen eines bestimmten Betriebsalters (etwa 25 Jahre) oder die Festlegung von Budgets für die Zahl von Volllaststunden oder den CO2-Ausstoß pro Jahr. Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion kann die Frage nach dem besten Instrument durchaus diskutiert werden. Das Ziel, den Ausstieg entsprechend des Pariser Klimaschutzabkommens festzulegen, steht für uns jedoch nicht zur Debatte.

3. Strukturwandelfonds einrichten

Wir wollen, dass der Bund gemeinsam mit den betroffenen Ländern und Regionen neue Strukturperspektiven für die Zeit nach der Kohlenutzung schafft. Dazu soll der Bund einen Strukturwandelfonds mit einem Volumen von jährlich 250 Millionen Euro einrichten. Er soll in vier Säulen untergliedert werden:

  • Wirtschaft
  • Wissenschaft
  • regionale Infrastruktur
  • Zivilgesellschaft

Die Förderung soll bereits mit dem Abschalten der ersten 20 Kraftwerksblöcke einsetzen und zusätzlich zu bereits bestehenden Förderprogrammen gewährt werden.

4. Kohleausstiegskommission

Der Ausstiegsprozess soll von einer pluralistisch besetzten Kohleausstiegskommission mit den relevanten gesellschaftlichen Gruppen begleitet werden.

5. Umstellungsprogramm KWK-Kohle auf Gas

Klimaschädliche Kohle wird nicht nur zur Strom-, sondern vielfach auch zur Fernwärmeerzeugung eingesetzt. Diese Kraftwerke können zum Teil nicht einfach abgeschaltet werden, da dies die Wärmeversorgung gefährden würde. Deshalb wollen wir die Umstellung der Fernwärmeerzeugung auf Gas, Abwärme und erneuerbare Wärme durch ein Förderprogramm anreizen und so auch diese Kohlebastion überflüssig machen.

Deutschland darf nicht im Kohlezeitalter stecken bleiben. Nach der Flucht der FDP aus den Sondierungen sind jetzt andere gefordert, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Für die grüne Bundestagsfraktion ist der verbindliche Einstieg in den Kohleausstieg eine entscheidende Messlatte für die Gestaltungskraft jedweder künftiger Regierung.

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