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KohleausstiegKohlekommission muss in der Klimakrise liefern

Windpark vor Kohlekraftwerk Niederaußem
Die Bundesregierung hat am 6. Juni 2018 nach langem Hin und Her endlich die Einsetzung der Kohlekommission beschlossen. Die klimapolitisch entscheidende Frage, wann die ersten Kraftwerke vom Netz gehen sollen, wird komplett ausgeklammert.

Die Bundesregierung hat am 6. Juni 2018 nach langem Hin und Her endlich die Einsetzung der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung beschlossen. Die geläufige Bezeichnung lautet Kohlekommission.

Das Mandat dieser Kohlekommission von Schwarz-Rot reicht vorne und hinten nicht aus. Die klimapolitisch entscheidende Frage wird ausgeklammert: Wann sollen die ersten Kraftwerke vom Netz gehen? Ebenso fehlt ein vertrauensbildendes Moratorium für den Bau neuer Kohlekraftwerke und die Erschließung neuer Tagebaue.

Die Arbeit der Kohlekommission darf keine Luftnummer werden

Wir brauchen rasch Klarheit und Perspektiven für die Beschäftigten und die Regionen UND schnelle Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele 2020. Es braucht jetzt den Druck aller Klimaschützer, damit die Arbeit der Kommission nicht insgesamt zur Luftnummer wird.

Politisch spricht es Bände, dass die große Koalition alle relevanten Fragen in eine Kommission verschiebt. Die einzige schnell wirksame Maßnahme zur Erreichung des 2020-Klimaziels wäre eine schnelle Abschaltung der dreckigsten Kohlekraftwerke gewesen. Die Bundesregierung hat dies im Mandat de facto aufgegeben. Das ist ein sehr schlechtes Zeichen. Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung soll die CO2-Freisetzung im Energiesektor bis 2030 um knapp die Hälfte sinken. Auch dies ist nur durch die rasche Abschaltung von Braunkohlekraftwerken zu schaffen. Im Zuge der Jamaika-Sondierung hatten wir Grüne bereits die Sofortstilllegung von mindestens 7.000 Megawatt Kraftwerksleistung bis 2020 durchgesetzt.

Die Opposition bleibt außen vor

Auch wirft die Besetzung der Kommission Fragen auf. So sollen etwa aus dem Bundestag nur Abgeordnete der Koalitionsfraktionen vertreten sein. Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass die GroKo sich nur ihnen genehme Mitglieder des Bundestages aus den eigenen Reihen und keine der Opposition in die Kommission holt. Das Parlament wird hier zum Feigenblatt der Exekutive degradiert.

Es ist und bleibt die Bundesregierung, die für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und der nationalen 2020 und 2030 Klimaziele die Verantwortung trägt. An den Taten werden wir sie messen. Die Bundesregierung kann die Verantwortung für den Klimaschutz nicht einfach auslagern.

Wir Grüne werden zusammen mit allen Klimaschutzkräften im Land den Druck erhöhen, damit die Kohlekommission doch noch adäquate Ergebnisse bringt. Maßgabe ist für uns die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Entscheidend für den Erfolg der Kommission ist es, in folgenden Punkte konkrete Vereinbarungen zu treffen und Handlungsvorschläge zu erarbeiten:

  • Erforderlich ist ein Abschaltplan, aus dem hervorgeht, welche Kohleblöcke bis 2020 vom Netz gehen, um das Klimaziel für 2020 zu erreichen. Dieser muss rechtssicher, regional verteilt und sozial ausgewogen sein und im Einklang mit der Netzstabilität stehen.
  • Darauf aufbauend muss die schrittweise Folgeabschaltung bis 2030 sowie eine regelmäßige Überwachung der Zielerreichung verbindlich festgelegt werden.
  • Es muss ein konkreter Maßnahmenkatalog entwickelt werden, wie die betroffenen Regionen und Beschäftigten beim Strukturwandel unterstützt werden.
  • Benötigt wird ein Modell, wie die Rückstellungen für die Rekultivierung der Tagebaue und der weiteren Folgelasten gesichert und unter öffentliche Kontrolle überführt werden können.
  • Essentiell für ein vertrauensvolles Arbeiten in der Kommission ist ein Moratorium während der Arbeit der Kommission für neue Kraftwerke und Inbetriebnahmen sowie Erweiterungen und neue Tagebauplanungen und -erweiterungen inklusive vorbereitender Maßnahmen. Dazu muss sich die Kohlekommission auf ihrer ersten Sitzung bekennen – so wie dies Umweltverbände und wir Grüne im Bundestag bereits fordern.
  • Die Arbeit der Kommission muss für die Öffentlichkeit transparent sein. Dies kann am besten durch eine grundsätzliche Öffentlichkeit der Sitzungen hergestellt werden. Einzelne Zwischenberichte genügen diesem Anspruch nicht.

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