Fachgespräch MieterstromMieterstrom - Die faire Alternative

Montage einer Solaranlage auf dem Ziegeldach eines Wohnhauses. Fellheim, Bayern, Deutschland,
Montage einer Solaranlage auf dem Dach eines Wohnhauses in Bayern. Wir wollen die Energiewende mit Mieterstrom in die Städte holen. Wie gestaltet sich das? Zum Beispiel: Setzt die VermieterIn eines Wohnhauses eine Solaranlage auf das Dach ihres Hauses, kann sie den so gewonnen Strom aus erneuerbaren Energien - statt ihn ins Netz einzuspeisen - an die VermieterInnen verkaufen. Vorteil des Mieterstrom-Models ist: Der Strom wird für die Mieter billiger. Noch ist es leider nicht soweit, doch die Weichen sollten jetzt gestellt werden.

Mieterstrom holt die Energiewende in die Städte. Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden. Die grüne Bundestagsfraktion hat mit ExpertInnen auf dem Fachgespräch diskutiert, welche Hürden für das derzeitige Nischen-Modell Mieterstrom bestehen und wie man sie abbaut.

Der Rechtsrahmen nachbessern

Der derzeitige Rechtsrahmen für Mieterstrom-Modelle birgt viele Unsicherheiten und Unklarheiten. Die Verordnungsermächtigung der Bundesregierung in der letzten EEG-Novelle ist nach Ansicht des Rechtsanwalts Harmut Gassner noch nicht in der Lage, die aktuellen Defizite in der derzeitigen Mieterstrom-Regelung zu kompensieren. Hier muss noch nachgebessert werden.

Auch Wohnungswirtschaft ist interessiert

Auch die Wohnungswirtschaft (GdW) möchte Mieterstrom-Modelle voranbringen und zeigt großes Interesse an dem Thema. Für die Wohnungswirtschaft ist das Gewerbesteuergesetz ein Hindernis. Denn bei Betätigung als Energieversorger geht die Gewerbesteuerkürzung fürs gesamte Unternehmen verloren und somit der finanzielle Anreiz in eine PV-Anlage zu investieren. Bei verbesserten Rahmenbedingungen würde die Wohnungswirtschaft gerne mehr Mieterstrom-Modelle umsetzen, wie Dr. Ingrid Vogler in ihrem Statement erläuterte. Insbesondere die mangelnde Planbarkeit und hohe Komplexität sowie das derzeitige Steuerrecht sieht sie als Hürden an. Auch die Wohnungswirtschaft fordert einheitliche Grundsätze für Mieterstrom und Eigenstrom

Energiewende für MieterInnen?

Lukas Siebenkotten, vom Deutschen Mieterbund, wies darauf hin, dass die Freiwilligkeit bei Mieterstrom-Modellen unbedingt erhalten bleiben muss. Auch eine transparente und nachvollziehbare Kostenstruktur ist wichtig, wenn VermieterInnen oder Betreiber um die Beteiligung von MieterInnen werben. Und natürlich muss die Einsparung an die MieterInnen weitergegeben werden, so dass beide Seiten profitieren.

Partner oder Konkurrent für Energieversorger?

Die Berliner Stadtwerke GmbH setzt bereits Mieterstrom-Projekte um und Andreas Irmer berichtete von den Erfahrungen der Stadtwerke. Eine der Herausforderungen ist es, die MieterInnen von dem Projekt zu begeistern. Denn 30-40 Prozent der MieterInnen in einem Gebäude sollten sich für rund drei Jahre beteiligen, damit sich das Projekt überhaupt erst rentiert.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, es ist an der Zeit endlich loszulegen. Aber bisher wird die Umsetzung noch an vielen Stellen blockiert. Doch die Energiewende braucht diese Projekte und ohne Mieterstrom-Modelle wird es keine Energiewende in der Stadt geben. Es heißt nun also klare Rahmenbedingungen für Mieterstrom-Modelle zu schaffen.

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