EEGMieterstrom wird klein gemacht

Männer installieren Solarpanels auf einem Dach
Das Mieterstromgesetz sollte günstigen Sonnenstrom in die Städte holen. Doch so wie Schwarz-Rot es jetzt beschließt, werden nur wenige Mieter davon profitieren. Das belegt eine von der grünen Bundestagsfraktion beauftragte Studie.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat die letzten vier Jahre vor allem damit zugebracht, die Energiewende zu behindern. Mit immer neuen Deckeln für den Ausbau von Wind- und Solarenergie will sie den Umstieg auf Erneuerbare bremsen und dem Klimakiller Kohlekraft eine Verlängerung sichern.

Gedeckelt und beschränkt

Auch beim Mieterstrom lässt diese Regierung große Potenziale ungenutzt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW). Die Diskussion um den Gesetzesentwurf zeige eine Vielzahl von Beschränkungen, die die Wirkung des Gesetzes deutlich beschränken. So wird das vorhandene Potenzial für Mieterstrom nicht genutzt werden, schlussfolgern die Autoren der Studie.

Dabei hätte Mieterstrom schon mit wenigen Verbesserungen einen deutlichen Schub bekommen können. Weniger bürokratische Pflichten und ein Förderprogramm zur Anschaffung von Messtechnik würden ausreichen, um rund doppelt so viele Dächer für sauberen Solarstrom zu erschließen. Die Produktion von Mieterstrom würde sich dadurch von 10 auf 15 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr erhöhen, so die Studie im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion. Das zeigt einmal mehr: Diese Regierung bremst die Energiewende, wo sie nur kann.

Grüne für breite Einführung von Mieterstrom

Mieterstrom entlastet die EEG-Umlage und führt dazu, dass mehr Menschen in Deutschland direkt von Ökostrom profitieren können. Wir Grüne wollen die Energiewende in die Städte bringen. Deshalb muss der Deckel für den Ausbau der Solarenergie aufgehoben werden. Kleinere Anlagen müssen von bürokratischen Hemmnissen befreit und das Mieterstromgesetz für alle Gebäude geöffnet werden. Dann können beispielsweise auch Supermärkte sauberen Strom an ihre Bäckereien liefern und Gewerbeimmobilien anliegende Wohnhäuser mit Mieterstrom versorgen.

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