Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

NetzausbauNetzausbaubeschleunigung endlich beschlossen

Strommasten und Windräder heben sich wie Scherenschnitte vom farbenprächtigen Abendhimmel ab
Das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus ist beschlossen. Viele Maßnahmen hätten längst umgesetzt werden kön-nen. Nun stehen weitere Herausforderungen auf der Agenda, die auch das Stromnetz betreffen: Der Einstieg in den Kohleausstieg und der weitere Ökostromausbau.

Es waren große Worte als Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, im Herbst 2018 den Netzausbau zur Chefsache erklärte. Damals war die Rede von Maßnahmen, mit denen Deutschland beim Netzausbau endlich durchstarten könnte. Den großen Ankündigungen folgten aber nur dünne Ergebnisse.

Viele von den nun im Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus –kurz NABEG- beschlossenen Maßnahmen sind Kleinigkeiten, grundsätzlich richtig, aber viel zu spät. Die derzeitigen zentralen Herausforderungen Kohleausstieg und Ausbau der Erneuerbaren Energien bleiben dagegen weiterhin liegen.

Leistungsfähige Stromnetze für die Energiewende

Wir stehen hinter dem Ausbau der Stromnetze. Eine erfolgreiche Energiewende ist nur mit gut ausgebauten und leistungsfähigen Stromnetzen zu stemmen. Dazu gehört der zügige Bau der beschlossenen Netzausbauvorhaben, um künftig den notwendigen Transport von Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands sicherzustellen. Das haben wir in unserem Entschließungsantrag deutlich gemacht.

Neue Maßnahmen wie regelmäßige Berichte über die Umsetzung der Bauvorhaben oder vorausschauende Planung durch Leerrohre begrüßen wir. Allerdings reichen sie nicht aus, um unser Stromnetzsystem zukunftsfähig zu machen.

Beteiligung der betroffenen Menschen

Aus unserer Sicht ist für den beschleunigten Ausbau der Netze vor allem eine frühzeitige Beteiligung der Menschen vor Ort von zentraler Bedeutung. Keine Showveranstaltungen, sondern die Beteiligten müssen einen echten Einfluss auf die Ausgestaltung der Bauprojekte haben. Dabei müssen Naturschutzvorschriften unbedingt eingehalten werden.

Neben dem notwendigen Ausbau müssen wir unsere Bestandsnetze auch optimal nutzen und auslasten. Netzoptimierung und -stärkung haben Vorrang vor dem Bau neuer Stromnetze.

Ausbau der Erneuerbaren erhöhen

Die Bundesregierung bremst weiterhin den Ausbau von Erneuerbaren Energien aus. Vor allem das  Argument fehlender Netze wird immer wieder bemüht. Diese Behauptung entspricht jedoch keineswegs der Realität! In den letzten Jahren sind wichtige Stromleitungen genehmigt und gebaut worden. Wenn der Netzausbau weiter in dem Tempo vorankommt, sind die Leitungen schneller fertig als die dringend benötigten Ökostromanlagen. Das wäre völlig irrational.

Endlich klare Zielvorgaben

Daher fordern wir Grüne einen entschlossenen und zügigen Ausbau von Erneuerbaren Energien mit klaren Zielsetzungen. Bisher war die Bundesregierung nicht in der Lage, sich darauf zu einigen und schiebt das Thema stattdessen vor sich hin. Um Investitions- und Planungssicherheit für die Erneuerbaren zu schaffen, muss die Bundesregierung unverzüglich mindestens das im Koalitionsvertrag festgelegte 65%-Ausbauziel für Erneuerbare Energien bis 2030 gesetzlich verankern.

Es muss ökonomisch attraktiv gestaltet werden, dass Ökostrom vor Netzengpässen genutzt und nicht abgeschaltet wird. Der vorhandene Strom könnte sinnvoll in den Bereichen Industrie, Wärme und Verkehr eingesetzt werden. Außerdem muss weiterhin sichergestellt sein, dass Ökostrom konsequent Vorfahrt vor fossilem Strom in die Netze erhält.

Um das Netz vom  Kohlestrom zu entlasten, muss jetzt der Einstieg in den Kohleausstieg rechtlich verbindlich eingeleitet werden, so wie von der Kohlekommission in ihrem Abschlussbericht empfohlen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Kohlekommission effektiv umgesetzt werden!

Unsere Forderungen auf einen Blick:

  • Bestandsnetze besser nutzen. Dafür gibt es verschiedene technische Möglichkeiten.
  • Den Ausbau von Erneuerbaren Energien weiter erhöhen und verstetigen. Klare Ziele für den Ausbau.
  • Das Prinzip Nutzen statt Abschalten für Ökostrom. Der Strom aus Erneuerbaren soll vor Netzengpässen zum Beispiel in den Bereichen Industrie, Wärme oder Verkehr eingesetzt werden.
  • Einspeisevorrang von Erneuerbaren Energien. Nach den Empfehlungen der Kohlekommission muss die Bundesregierung jetzt dafür sorgen, dass der Kohleausstieg eingeleitet wird und dass künftig immer weniger Kohlestrom die Leitungen verstopft!
  • Im Gesetzentwurf vorgeschlagene Maßnahmen, wie regelmäßige Umsetzungsberichte, sind sicherlich sinnvoll, reichen aber nicht aus. Wichtig ist die Beteiligung der Menschen vor Ort.

Mehr zum Thema Energie