KohlepolitikNeue Subventionen statt Kohleausstieg

Die Kühltürme des Kraftwerks Lippendorf dampfen bei frostigen Temperaturen am Morgen des 26.11.2013 hinter einer Wohnsiedlung in Rötha bei Leipzig (Sachsen).

Auf massiven Druck der Kohlelobby und Teilen beider Regierungsfraktionen hat die Bundesregierung die vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel im März vorgeschlagene Abgabe für alte Kohlekraftwerke begraben. Jetzt sollen nicht mehr die Verursacher der Klimakrise zur Kasse gebeten werden, sondern diese bekommen jetzt im Gegenteil auch noch Milliarden dafür, dass sie wenige alte und längst abgeschriebene Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Das deutsche Klimaziel von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 ist mit den Beschlüssen des Energiegipfels vom 1. Juli 2015 sicher nicht zu halten.

Milliarden für die Energieträger von Gestern

Statt in Klimaschutz und Strukturwandel zu investieren, wirft die große Koalition RWE und Vattenfall Milliarden hinterher für Methusalem-Kraftwerke. Die Bundesregierung plant eine Kapazitätsreserve in Höhe von 2,7 Gigawatt für Braunkohlekraftwerke. Damit soll dort eine Kernbelegschaft noch weitere vier Jahre arbeiten können, die entstehenden Kosten werden auf die StromkundInnen abgewälzt. Somit bekommen die größten Klimakiller noch eine saftige Abfindung von der Bundesregierung. Prognosen gehen von bis zu 1,4 Milliarden Euro im Jahr aus!

Für die Versorgungssicherheit sind diese ältesten Kohlekraftwerke nicht relevant, wohl aber stärkt sie das Band zwischen der großen Koalition und den großen Konzernen. Der Treppenwitz der ganzen Geschichte: Eigentlich planten die Konzerne bereits aus wirtschaftlichen Gründen bis 2020 viele Kraftwerke einzumotten – nun bekommen sie auch noch Geld dafür. Damit wird Gezocke sogar belohnt. RWE und Co. Profitieren dabei doppelt: Ursprünglich sollten sie eine Kohleabgabe zahlen. Nun lassen sie sich das Silllegen der Kraftwerke vergolden und steigern durch den dadurch höheren Börsenstrompreis ihre Einnahmen aus den restlichen Kraftwerken. Perfider geht es nicht.

Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz verloren

Keine vier Wochen nach dem G7-Gipfel in Elmau, bei dem Angela Merkel mit wolkigen Versprechungen für „tiefe Einschnitte bei den Treibhausgasemissionen“ warb, macht die Bundesregierung wieder knallharte Politik für den Klimakiller Braunkohle. Merkel hat sich damit zur Kohlekanzlerin degradiert. Sie setzt ein halbes Jahr vor der Klimakonferenz von Paris ein verheerendes Signal.

Im Aktionsprogramm Klimaschutz hatte die Bundesregierung eine Reduktion von 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 aus dem Stromsektor angekündigt. Dieses Versprechen ist nun endgültig gebrochen. Dabei war selbst das schon zu wenig, da sich die Bundesregierung von Anfang an falschen Prognosen orientiert hat. Eigentlich braucht es einen viel größeren Beitrag vor allem der fossilen Kraftwerksbetreiber. Sigmar Gabriel hat sich von der Kohlelobby einlullen lassen. Damit ist er nun auch zum Klima-Pinocchio geworden.

Energiepolitisches Kartenhaus der Koalition

Zum Stopfen der Klimalücke wird ein bunter Flickenteppich an Maßnahmen in Aussicht gestellt. Die Ankündigung eine zusätzliche Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist unverändert seit März. Das hilft noch keinem. Stattdessen müssen die alten Methusalem-Kraftwerke endlich vom Netz. Die massiven fossilen Überkapazitäten sind die eigentliche Belastung für die modernen KWK-Anlagen – in Deutschland und in ganz Europa. Mit dem Einstieg in einen schrittweisen Kohleausstieg, etwa durch CO2-Grenzwerte wäre dem Strommarkt mehr geholfen.

Bei den Ankündigungen zur Steigerung der Effizienz im Gebäudebereich, in den Kommunen und bei der Industrie werden keinerlei konkrete Maßnahmen genannt. Die Gelder sollen aus dem Energie-und-Klimafonds kommen. Hier besteht aber immer die Gefahr, dass dort andere Klimaschutzprojekte im Gegenzug gekürzt werden. Schon jetzt glänzt das Aktionsprogramm der Regierung mit nicht erfüllten Ankündigungen, diese bisher leeren Versprechen werden nun teilweise erneuert. Mit diesem energiepolitischen Kartenhaus trägt Schwarz-Rot nicht zur Lösung der Klimakrise bei und macht sich selbst unglaubwürdig.

Die Flickschusterei der Regierung ist im Detail noch unklar, EU-rechtlich fragwürdig, kostet die Haushalte und den Mittelstand Milliarden und verzögert den dringend anzugehenden Strukturwandel in den Kohlerevieren. Zudem setzen diese Entscheidungen einen gefährlichen Präzedenzfall, denn echter Klimaschutz ist preiswerter und wesentlich planungssicherer zu haben, etwa durch CO2-Grenzwerte. Das Kartenhaus kann auch leicht zusammenfallen.

Ankündigungspolitik in allen Bereichen

Beim Thema Netzausbau fragt man sich, weshalb die Bundesregierung Erdkabeln bei neuen Gleichstromtrassen erst jetzt den Vorrang geben will. Hätte man dies von Anfang an festgelegt, hätten Akzeptanzprobleme vor Ort von vornherein vermindert werden können. Außerdem soll diese Regelung wieder nur für einen Teil der neuen Stromleitungen gelten und nicht für alle neuen Leitungsvorhaben im Wechselstrombereich. Zudem ist fraglich, an welchen Teil des Kompromisses sich der Energiewende-Populist Seehofer mit seiner CSU in den nächsten Wochen noch erinnern kann. Somit lassen die Ankündigungen zum Netzausbau viel zu viele Fragen offen.

Bei den Rückstellungen der Atomkonzerne für den Rückbau scheint es der Bundesregierung vor allem darum zu gehen, die Konzerne nicht zu sehr zu belasten. Es ist auch höchst fraglich, ob die Ankündigung einer neuen Kommission, der diesmal zudem nur Mitglieder der Regierungsparteien angehören sollen, wirklich der richtige Weg ist.

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1 Kommentar
Zusätzliche Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Energiewirtschaft
Jeffrey Michel 26.08.2015

Zu diesem Zweck böte sich eine sachgerechte Erhöhung der Förderabgabe auf z. B. 15% an, wie das bereits in Nordböhmen vorgeschlagen worden ist, um die Ewigkeitskosten zu decken und auch die schrittweise sozialverträgliche Ausgliederung der Bergarbeiter zu ermöglichen.

Darüber hinaus sollte die EPA-Definition von CO2 als Umweltschadstoff auch in Deutschland gesetzlich verankert werden:

http://www.theeuropean.de/jeffrey-michel/8788-meeresschutz-entscheidend-fuer-das-weltklima

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