KohleaustiegRaus aus der Kohle

Tagebaugegner und UmweltaktivistInnen protestieren beim Anhörungsverfahren zu Tagebau Welzow-Süd II das vom 10. bis 13. Dezember 2013 in Cottbus statt fand.

Die Kohleverstromung ist nicht mit den Klimaschutzzielen und den Anforderungen eines flexiblen und umweltverträglichen Energieversorgungssystems vereinbar. Deutschland muss gemäß der internationalen Klimavereinbarung bis 2050 die Freisetzung klimaschädlicher Emissionen in Deutschland um 80 bis 95 Prozent senken. Dieses Ziel ist nur mit einer klimaneutralen Stromerzeugung erreichbar – folglich ohne Kohlekraftwerke. Zugleich werden ganze Landschaften durch den Abbau der Braunkohle unwiderruflich weggebaggert.

Klimaschutz ohne Kohle

Deshalb fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag „Kohleausstieg einleiten – überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten“ dazu auf, sich durch einen Kohleausstieg dem Klimaschutz zu verschreiben. Hierfür braucht es die Einführung von CO2-Grenzwerten für neue und bestehende Kohlekraftwerke, um die Klimakiller schrittweise auslaufen zu lassen. Zudem muss der Neubau von Braunkohletagebauen über eine Novelle des Bundesberggesetzes ausgeschlossen werden. Auf internationaler Ebene ist eine Reform des Emissionshandels dringend nötig, um den Ausstoß von CO2 zu verteuern und dadurch zu mindern. Dazu reicht es nicht aus 900 Millionen Emissionszertifikate vorübergehend vom Markt zu nehmen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sondern es müssen dauerhaft zwei Milliarden Zertifikate herausgenommen werden. Die Marktstabilitätsreserve muss spätestens zum Jahr 2016 eingeführt werden, um parallel zur Stabilisierung des Zertifikatepreises zu sorgen. Ergänzend muss ein EU-weiter CO2-Mindestpreis eingeführt werden, untermauert durch einen nationalen Mindestpreis. Dieser soll 2015 bei 15 Euro pro Tonne CO2 liegen und in der Folge jährlich um einen Euro je Tonne ansteigen.

Neues Strommarktdesign

Mittelfristig erfordert eine erfolgreiche Energiewende ein neues Strommarktdesign. Denn der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die verschärfte Wettbewerbsintensität unter den Stromerzeugern wird dazu führen, dass konventionelle Kraftwerke – die mit Kohle und Erdgas betrieben werden – immer weniger Betriebsstunden erreichen und zunehmend aus dem Markt verdrängt werden. Auf dem Weg zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren brauchen wir allerdings noch auf absehbare Zeit Kapazitäten, die je nach Bedarf rasch zu- oder abgeschaltet werden können, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Ein neues Strommarktdesign muss sicherstellen, dass nur flexible Gas-Kraftwerke, Laststeuerungsmaßnahmen und Speicher begünstigt werden, die Versorgungssicherheit garantieren und der Umstellung der Stromversorgung auf Ökostrom nicht im Wege stehen. ‎

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