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EEG-ReformSchwarz-rote Augenwischerei statt echter Energiewende

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur EEG-Novellierung beschlossen. Das Ergebnis ist eine Reform gegen Energiewende und Klimaschutz und zu Lasten von VerbraucherInnen und Mittelstand.

Kostenverteilung wird noch unfairer

Sigmar Gabriel betreibt Augenwischerei, wenn er sagt, die Zahl der privilegierten Unternehmen würde sinken. Im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll es geradezu ein Festival an Ausnahmeregelungen geben. 65 Branchen werden Vergünstigungen in Aussicht gestellt. Inzwischen ist klar, dass die Bundesregierung zusätzlichen Unternehmen Zugang zu verbilligtem Strom ermöglichen will. Das heißt konkret: Trotz gegenteiliger Beteuerungen wird die privilegierte Industriestrommenge steigen, VerbraucherInnen müssen künftig wohl ein bis drei Milliarden Euro mehr dafür bezahlen.

Kohle profitiert – Klima verliert

Auch bei den Ausbauzielen bleibt es bei der grundsätzlich falschen Ausrichtung. Die Große Koalition unterbietet sogar noch die unambitionierten Ökostrom-Ziele der alten schwarz-gelben Regierung. Mit dem faktischen Ausbaustopp für Photovoltaik und Bioenergie gibt Gabriel eine Bestandsgarantie für klimaschädliche Kohlekraftwerke. Zwar hat wenigstens die Windenergie an Land dank des Engagements der grün-mitregierten Bundesländer noch eine gewisse Perspektive. Dennoch wird in den kommenden Jahren gerade einmal der wegfallende Atomstrom durch Erneuerbare ersetzt werden. Der Klimaschutz kommt unter die Räder.

Verstärkend hinzu kommt die Benachteiligung von Eigenstrom aus sauberen Energien. Während selbst verbrauchter Strom aus Photovoltaik und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung mit Umlagen belastet wird, bleibt der Eigenverbrauch von klimaschädlichen Kohlekraftwerken inklusive der Braunkohletagebaue weiterhin freigestellt.

Bürgerenergie bedroht

Und auch über die Zukunft der Bürgerenergie ist massiv bedroht. Die Bundesregierung hält am Plan fest, 2017 die Vergütungshöhe für Ökostrom durch Ausschreibungen festzulegen. Energie-Genossenschaften und BürgerInnen blieben dann außen vor. Letzte Hoffnung ist, dass die Regelung durch den Einsatz der Bundesländer noch abgewendet werden kann. Klimaschutz und Bürgerenergie sind für Schwarz-Rot weiterhin Fremdworte.

Versprechen gebrochen

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat behauptet, die grundlegende EEG-Reform soll dazu dienen, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen, Planungssicherheit herzustellen und die Kosten zu senken. Doch er hält nicht, was er verspricht. Planungssicherheit löst sich mehr und mehr auf. Und während die Industrie von der Energiewende weiter profitiert, zahlen die privaten VerbraucherInnen weiter drauf.

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