EnergiewendeSchwarz-rote Ausbaubremse

Männer installieren Solarpanels auf einem Dach

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde ein Korridor für den zukünftigen Ausbau der erneuerbaren Energien definiert. Danach soll der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2025 insgesamt 40 bis 45 Prozent betragen und 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035.

Eine Kurzstudie des Forums Öko-Soziale Marktwirtschaft zeigt, dass dieser Ausbaupfad deutlich niedrigere Zuwachsraten bedeuten, als in den letzten Jahren realisiert wurden. Im Zielkorridor der Bundesregierung ist eine Zunahme der erneuerbar erzeugten Strommenge von maximal sieben Terawattstunden pro Jahr möglich. Die jährliche Zunahme der Erneuerbaren-Strommengen lag im Zeitraum 2005 bis 2012 jedoch bei elf Terawattstunden pro Jahr, in den Jahren 2010 bis 2012 betrug sie sogar 19 Terawattstunden pro Jahr. Wird der Ausbau erneuerbarer Energien auf das von der Bundesregierung vorgesehene Maß begrenzt, muss er gegenüber dem Trend 2010-2012 also mehr als halbiert werden.

Das Paradoxe daran ist, dass für die EEG-Umlage dieser verlangsamte Ausbau hingegen kaum Einsparungen bringt. Ein durchschnittlicher Haushalt (3500 Kilowattstunden Stromverbrauch pro Jahr) müsste im Jahr 2015 rund 50 Cent pro Monat weniger zahlen (EEG-Umlage um 0,17 Cent pro Kilowattstunde niedriger), wenn der Ausbau der Erneuerbaren gegenüber dem Trend 2005-2012 um ein Drittel gekürzt wird.

Damit zeigt sich erneut, dass die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD die Kostdebatte beim Ökostrom nur zum Vorwand nimmt, um die Energiewende auszubremsen. Ganz offensichtlich soll das auf großen Kohlekraftwerken basierende Geschäftsmodell der Energiekonzerne noch ein paar Jahre über die Zeit gerettet werden. Das schadet nicht nur dem Klima, sondern auch dem Industriestandort Deutschland. Mit Windenergie an Land und Photovoltaik lässt sich inzwischen kostengünstiger Strom produzieren als mit neuen Kohlekraftwerken. Und die Erneuerbaren schaffen neue Jobs und Wirtschaftswachstum.

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