Strommarkt, Kohlekraft, ErneuerbareSchwarz und Rot zerlegen die Energiewende

Vier Jahre Schwarz-Gelb haben die Energiewende aus dem Ruder laufen lassen. Industriebetriebe profitieren von sinkenden Börsenpreisen für Strom, werden aber dennoch von der EEG-Umlage befreit. Privatverbraucher und Mittelstand zahlen für diese Privilegien fast 10 Milliarden Euro. Die neue Regierung müsste das dringend ändern und die Industrie-Privilegien abschmelzen.

Ebenso braucht es Korrekturen im Strommarkt. Denn ausgerechnet der Klimakiller Kohle ist im Aufwind, während hochflexible Gaskraftwerke zunehmend stillstehen, weil sie bei den niedrigen Börsenpreisen nicht konkurrenzfähig sind. Der Strommarkt muss neu ausgerichtet werden, damit er die effizienten und flexiblen Technologien fördert, die wir künftig zur Sicherung einer klimaschonenden Stromversorgung brauchen.

Altmaier kämpft gegen Windmühlen

Doch für all diese drängenden Probleme haben Union und SPD keine Lösung. Stattdessen streiten Altmaier, Kraft und Co. wie der Ausbau von Ökostrom gebremst werden soll. Vor allem die Union drängt auf verbindliche Obergrenzen für den Zubau und hat zudem für Windkraftanlagen an Land bereits ein ganzes Bündel von Restriktionen durchgedrückt. Nur „gute Standorte“ sollen künftig noch gefördert werden, die Länder können über die Abstandsregelung den Windkraftausbau – siehe Bayern – sogar unterbinden. Damit würden große Regionen für die Windkraft zur Sperrzone. Das schadet nicht nur dem Klimaschutz sondern ist auch ökonomischer Unfug. Denn gerade die Windenergie im Binnenland, nahe an den Verbrauchszentren, ist der Billigmacher der Energiewende.

Dazu kommen direkte und indirekte Vergütungskürzungen, etwa Zusatzkosten für die Vermarktung von Ökostrom. Ob und wo Windkraft sich dann noch rechnet und ausgebaut werden kann, ist völlig offen. Schwarz-Rot droht einer der Schlüsselbranchen der Energiewende die Planungssicherheit zu entziehen.

Kraft gegen faire Kostenverteilung

Völlig nebulös ist dagegen bis heute, wie die ausufernden Ausnahmen bei der EEG-Umlage für die Industrie begrenzt werden sollen. Hier blockiert vor allem die SPD. So wird Brüssel allein entscheiden, ob die ausufernden Privilegien rechtskonform sind oder nicht. Das ist peinlich für die neue Regierung und gefährlich für die Energiewende!

Und statt Aufbruch in einen neuen Strommarkt schafft Schwarz-Rot Verwirrung. Die SPD will tatsächlich Subventionen für Kohlekraftwerke. Die Union weiß nicht was sie will. Statt die Marktchancen für zukunftsweisende Techniken wie effiziente und flexible Gaskraftwerke, Lastmanagement oder auch Speicher zu stärken, stehen die Zeichen hier bestenfalls auf Stillstand. Im schlimmsten Fall wird der Vormarsch des Klimakillers Kohle am Ende sogar noch mit Steuergeldern unterstützt.

Warme Worte zur Effizienz

Die Koalitionspläne zur Förderung von Effizienz und Energiesparen basiert vor allem auf warmen Worten. Die neue Regierung fällt sogar noch hinter das schwarz-gelbe Energiekonzept zurück und streicht längt beschlossene Einsparziele. Fürs Energiesparen wird es wohl weder verbindliche Maßnahmen noch zusätzliches Geld geben. Denn die ohnehin völlig unzureichenden Vorschläge für mehr Fördermittel stehen komplett unter Finanzvorbehalt. Die Energieverschwendung geht also weiter – zu Lasten der Energieverbraucher und des Klimas.

Kleines Karo statt großer Wurf

Statt zu gestalten, zerlegen Schwarz und Rot die Energiewende. Der Koalition in spe fehlt es an Gestaltungskraft und politischem Willen, die ökologische Transformation des Energiesystems kosteneffizient und sozialverträglich voranzubringen. Bei den Verhandlungen herrscht kleinkariertes Gezerre um die Ökostromförderung und Geld für fossile Kraftwerke. Eine Entlastung der Stromkunden ist nicht in Sicht, Windkraft und Energieeffizienz drohen unter die Räder zu kommen, der Klimaschutz geht baden. Union und SPD arbeiten an den wirklichen Problemen vorbei.

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