KlimaschutzStarten Sie den Kohleausstieg, Frau Merkel!

Die nächsten Wochen entscheiden über die Zukunft des Pariser Klimaabkommens. Nach der Klima-Blockade von US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel blickt jetzt alles nach Washington und wartet darauf, ob der zweitgrößte Klimasünder aus dem Abkommen aussteigt.

Der klimapolitische Geisterfahrer Trump wird scheitern. Denn der Klimaschutzzug hat weltweit und auch in den USA längst zu viel Fahrt aufgenommen. Doch schon dass ausgerechnet ein bekennender Klimaleugner das Interesse auf sich zieht, ist das falsche Signal. Und das hat viel mit der Schwäche derjenigen zu tun, die den Klimaschutz vorgeblich vorantreiben wollen. Ganz vorne dabei: Bundeskanzlerin Merkel.

Merkels Zaudern beim Klimaschutz stärkt Trump

Im Rampenlicht der internationalen Presse verkündet sie mit ernster Miene die hohe Bedeutung des Pariser Abkommens. Doch alle wissen: Merkel ist eine Königin ohne Land. Denn Deutschland verpasst die selbst gesteckten Klimaziele für 2020. Und das sogenannte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wurde derart gestutzt, dass es das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Das weiß Europa, das weiß die Welt, das weiß auch Donald Trump. Und das macht ihn stark.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert jetzt ein Ende des klimapolitischen Duckmäusertums. Wir wollen konkret einsteigen in die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und wir wollen eine Zukunft ohne Kohle einläuten. Deutschland kann nicht länger Kohleland bleiben, wenn es im Klimaschutz vorne mitspielen will. Es muss zusammen mit anderen Ländern mutig vorangehen und den Klimavertrag mit Leben füllen.

Zeit ist reif für den Kohleausstieg

Wir haben deshalb heute zwei Initiativen in den Bundestag eingebracht, mit denen der Einstieg in die grüne Zukunft sofort losgehen könnte. Mit unserem Fahrplan Kohleausstieg legen wir einen konkreten Vorschlag für die Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland vor.

Dabei kommt es vor allem auf einen prompten Start an. Würden alle Kohlekraftwerke mit voller Kraft weiterlaufen, hätte Deutschland sein CO2-Budget aus dem Klimaabkommen schon 2025 aufgebraucht.

Grüne Bundestagsfraktion will sofort 20 Kohlekraftwerksblöcke stilllegen

Die anderen Kohlekraftwerke sollen ein jährliches CO2-Budget erhalten, das dafür sorgt, dass sie Schritt für Schritt vom Netz gehen können. Den Menschen und Unternehmen in den betroffenen Regionen wollen wir über einen Strukturentwicklungsfonds neue Perspektiven schaffen. Zudem gilt es, die Rückstellungen für die Sanierung und Renaturierung der Braunkohlelöcher in einem öffentlichen Fonds sicherzustellen.

Keine Kohle für die Kohle

Kohleausstieg heißt aber auch die Finanzströme aus den fossilen Brennstoffen in nachhaltige Investments zu leiten. „Divestment“ nennen Fachleute diesen notwendigen Schritt. Die grüne Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag, Vorreitern wie Frankreich, Schweden oder auch Bundesländern wie Hessen oder Berlin zu folgen und eine Divestmentstrategie für den Bund zu entwickeln.

Öffentliche Rücklagen, zum Beispiel in Pensionskassen und der Bundesanstalt für Arbeit sollen aus der Finanzierung fossiler Brennstoffe abgezogen werden und nachhaltig investiert werden.

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