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NetzausbauStromstau endlich auflösen

Ein Erdkabel in der Nahaufnahme
Mit dem „Aktionsplan Stromnetz“ des Wirtschaftsministers möchte die Bundesregierung Versäumtes nachholen. Leider zu spät und zu wenig.

Mit dem „Aktionsplan Stromnetz“ von Wirtschaftsminister Altmeier möchte die Bundesregierung Versäumtes nachholen. Die meisten seiner präsentierten Maßnahmen hätten bereits seit Jahren umgesetzt werden können. Technische Innovationen für die bessere Auslastung der bestehenden Netze beispielsweise liegen seit langem auf dem Tisch.

Und schon längst hätte die Bundesregierung stärker überprüfen müssen, ob die zahlreichen Möglichkeiten zur optimalen Nutzung bestehender Netze (NOVA-Prinzip) ausgeschöpft werden. Denn das wurden sie nicht, obwohl das Prinzip im Gesetz fest verankert ist. Die Kosten für Netzstabilisierungsmaßnahmen hätten dadurch begrenzt werden können.

Bundesregierung erkennt Verantwortung viel zu spät

Nur durch eine wirksame und frühzeitige Beteiligung kann die Akzeptanz der Bevölkerung erhöht und gleichzeitig die Planung beschleunigt werden. Da hilft auch nicht eine Sommerreise des Ministers, bei der er die Verwirrung um die Entschädigungen für Landwirte beim Leitungsbau auf ihren Flächen mehr erhöht als reduziert.

Verunsicherung bei Netzausbau-Betroffenen

Notwendig ist vielmehr der Mut, sich zu klaren Rahmenbedingungen zu bekennen. Im Moment geschieht das Gegenteil. Anstatt wie versprochen die Debatte um wiederkehrende Entschädigungszahlungen an Landbesitzer zeitnah zu klären, schaufelt der Minister mit nebulösen Bemerkungen noch mehr Unsicherheit in die ohnehin komplexen Genehmigungsprozesse.

Energiewende darf nicht am Netzausbau scheitern

Die Bundesregierung beschreibt selbst die Potentiale der Bestandsnetze und die Notwendigkeit den Netzausbau enger zu begleiten in ihrem Aktionsplan. Was sie auf keinen Fall tun darf, ist die Energiewende und den Klimaschutz ihren Versäumnissen der letzten Jahre beim Netzausbau zu opfern. Völlig unverständlich bleibt, dass die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Verweis auf die nicht vorhandenen Netze aktiv ausbremst.

Die Bundesregierung gefährdet mit ihrer Blockadehaltung die Energiewende. Der wegen Netzengpässen nicht produzierte erneuerbare Strom beträgt weniger als 1% der deutschen Stromproduktion. Die Regierung hat jede Menge Möglichkeiten: Sie könnte dafür sorgen, dass weniger Kohlestrom die knappen Leitungen verstopft. Sie könnte es ermöglichen, dass der Strom vor dem Netzengpass sinnvoll genutzt wird und fossile Energieträger zum Beispiel im Wärmebereich verdrängt werden.

Klimaschutzziele nur mir Energiewende erreichbar

Nur mit einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sind die Klima- und Energieziele der Bundesregierung noch zu erreichen. Auch in der Industriepolitik sehen wir schon die ersten dramatischen Entwicklungen, wie beispielsweise bei den Herstellern von Windenergieanlagen, die in Deutschland kaum noch Aufträge bekommen und sich nun auf den internationalen Markt konzentrieren müssen.

Es reicht nicht aus, die Probleme auf dem Papier zu benennen. Wir brauchen einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung und bei der Gesetzgebung mehr Einfluss der Bürger statt weniger: für eine schnellere Umsetzung.

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