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KoalitionsvertragVertrag ohne Zukunft

Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter

Die große Koalition hat nun einen Koalitionsvertrag vorgelegt, bei dem beide Partner hier und da ihre Wählergruppen bedienen konnten, der aber die drängenden Zukunftsaufgaben unseres Landes entweder ignoriert oder auf die lange Bank schiebt. Wie jede neue Regierung sollte auch diese eine faire Chance bekommen. Mit der Mietpreisbegrenzung, einer zaghaften Frauenquote, einem löchrigen und zu späten Mindestlohn und der zukünftigen Abschaffung des Optionszwangs gibt es ein paar Lichtblicke und Ansätze in die richtige Richtung.

Insgesamt aber droht eine große Koalition der BesitzstandswahrerInnen ohne Elan und ohne Idee. Klimaschutz, ökologische Modernisierung der Wirtschaft, Revitalisierung der Europäischen Union, nachhaltig finanzierte Investitionen in Bildung, Verkehr und einen besseren sozialen Ausgleich - für diese großen Zukunftsaufgaben unserer Zeit hat die große Koalition keine Lösungen, sondern maximal Prüfaufträge anzubieten.

Energiewende wird ausgebremst

Die größte Enttäuschung ist der gesamte Bereich der ökologischen Modernisierung. Statt CO2-Emissionen deckelt die große Koalition den Ausbau der Erneuerbaren, während sie der Kohle Bestandsschutz gewährt. Die Beschränkung des Ökostromanteils auf höchstens 45 Prozent bis 2025 und 60 Prozent bis 2030 halbiert das heutige Ausbautempo. Beim Klimaschutz trottet sie der internationalen Karawane hinterher statt sich als größte Volkswirtschaft Europas an die Spitze zu setzen. Die große Koalition schützt die kurzfristigen Interessen der konventionellen Autoindustrie, der fossilen Energiekonzerne, und der Agrarfabriken statt der Rechte zukünftiger Generationen. Die Große Koalition steht so für ein veraltetes, einseitiges und undifferenziertes Wachstumsdenken, das dem 21. Jahrhundert nicht mehr gerecht wird.

Sie säen nicht, sie ernten nicht, sie grasen ab

Zaghaftigkeit und Zukunftsvergessenheit beherrschen den Vertrag aber nicht nur bei der Ökologie. Auch in der Sozial-, Steuer- und Investitionspolitik denkt die Große Koalition nicht über den Tag hinaus. Nötige Investitionen in unser Gemeinwesen kommen zu kurz und die nachhaltige Finanzierung unserer Sozialsysteme wird nicht angegangen. Ein tiefer Griff in die Rentenkasse ist das Schmieröl dieser Koalition – zulasten der BeitragszahlerInnen und zukünftiger Generationen. Die große Koalition grast die Erfolge der letzten Jahre ab, aber sie sät nicht für die Zukunft. Sie investiert viel zu wenig in Bildung, Forschung und Infrastruktur, zur Inklusion von Abgehängten gibt es kaum Initiativen.

Keine Wende in der Europapolitik

Die große Koalition sieht das deutsche Interesse an Europa vor allem in den kurzfristigen Interessen starker, exportorientierter deutscher Unternehmen. Eine übergeordnete Perspektive auf ein wirtschaftlich gesundes und solidarisches Europa lässt sie vermissen, die einseitige Sparpolitik wird nicht korrigiert, das Altschuldenproblem bleibt unerledigt. Das so wichtige Projekt der europäischen Bankenregulierung wird im Interesse der deutschen Finanzindustrie weiter behindert.

Die Große Koalition startet bürgerrechtsfeindlich

Zum größten Bürgerrechtsskandal der letzten Jahrzehnte fällt der Großen Koalition als Antwort die Vorratsdatenspeicherung ein. Große Koalition bedeutet Dominanz von ängstlichem Sicherheitsdenken und staatliche Überwachung auf Kosten der Freiheit.

Die Große Koalition will von den Bürgerinnen und Bürgern alles wissen, gibt aber selber nichts preis: Um den eigenen Mitgliedern die Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu erleichtern, steht darin nichts zu dem Zuschnitt der Ministerien und über das zukünftige Kabinett herrscht Schweigen. So bleibt weiter im Unklaren, welche Priorität die Energiewende und in welchen Ressorts bekommen wird. Die Parlamentsarbeit des Deutschen Bundestags wird für zwei weitere Wochen auf Eis gelegt.

Eine ausführliche sechsseitige Bewertung des schwarz-roten Koalitionsvertrages durch die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befindet sich hier.

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