Aktionsplan EnergieeffizienzViel heiße Luft

Die Bundesregierung reißt die eigenen Energieeffizienzziele. National erreicht sie nur ein Drittel ihres gesetzten Einsparziels. Und selbst das Erreichen des schwächeren EU-Energieeffizienz-Ziels bleibt mit den vorgelegten Maßnahmen mehr als unsicher.

Das ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Energieeffizienzpolitik seit 2005. Schwarz-Rot hätte das korrigieren müssen. Doch auch der „Nationale Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE) enthält vor allem eines: warme Worte und viel heiße Luft statt klarer Maßnahmen und frischem Geld.

Ein Plan voller Luftnummer

Beispiele für Schönrechnerei gibt es im NAPE mehr als genug. Hier eine Auswahl:

  • KfW-Programm: Die behauptete Erhöhung der KfW-Mittel für energetische Gebäudesanierung ist eine Luftnummer. Es gibt kein neues Geld, nur der Mittelabfluss für das Programm wird verändert. So wird kein einziges zusätzliches Haus saniert, das gebäudesanierungs-Programm tritt auf der Stelle.
  • Steuerliche Förderung: Die steuerliche Förderung für die Gebäudesanierung wird im NAPE zwar groß genannt. In Wahrheit ist aber noch völlig unklar, ob, wann und in welchem Umfang diese Maßnahme kommt. Denn die Abstimmung mit den Ländern soll erst bis zum Februar 2015 noch erfolgen.
  • Unternehmen: Energiespar-Netzwerke sind gut und richtig, doch was fehlt sind finanzielle Anreize vor allem für KMU. Dazu braucht es frisches Geld und wettbewerbliche Ausschreibungen, von denen ambitionierte Unternehmen profitieren.
  • Top-Runner-Ansatz: Die Idee ist richtig, ihre Wirkung wird aber im NAPE völlig überbewertet. Denn der Schlüssel liegt in Brüssel. Vor 2016 wird sich hier nichts bewegen. Die Bundesregierung preist Einsparungen ein, die in den EU-Sternen stehen.
  • Verbrauchertransparenz: Der Energieausweis für Gebäude ist und bleibt Murks. Trotz allen bürokratischen Aufwands erhöht er in der heutigen Form die Transparenz für Verbraucher kaum. Dies soll laut NAPE leider auch so bleiben. Dabei wäre es höchste Zeit für einen einheitlichen, verständlichen und aussagekräftigen Energieausweis, der Verbraucher nützt und sie effektiv über Energieverbrauch und Heizkosten informiert. Statt einen verständlichen Energieausweis zu schaffen, will die Bundesregierung den Label-Dschungel mit einem neuen Aufkleber auf Heizungen noch verwirrender machen.

Grünes Fazit

Merkels und Gabriels Energieeffizienzplan ist ein Verschiebebahnhof in die Zukunft. Schwarz-Rot führt die mickrige Energieeffizienz-Politik von Schwarz-Gelb fort. Gerade erst hat die große Koalition einen Haushalt durchgebracht, der nicht einen Euro mehr für die Förderung des Energiesparens enthält. Damit ist Stillstand programmiert.

Die Bundesregierung zeigt lediglich die Instrumente auf, ihre Anwendung aber verschiebt sie auf den Sankt Nimmerleinstag. Das reicht längst nicht mehr. Wenn die Einsparziele noch erreicht werden sollen, muss die Regierung sofort handeln. Die längst bekannten Instrumente müssen endlich umfassend zum Einsatz kommen.

Grüne Forderungen

  • Wir brauchen ein Investitionsprogramm für mehr Energieeffizienz, um die Lethargie der letzten Jahre endlich zu überwinden.
  • Wir brauchen ein Energiespargesetz, das die von der Bundesregierung beschlossene Zielsetzung, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 % zu senken, rechtlich verankert. Es muss die Maßnahmen bündeln und eine zentrale Kompetenzstelle für alle Fragen zum Energiesparen schaffen.
  • Wir brauchen die unverzügliche Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie.
  • Wir brauchen einen dynamischen Energiedienstleistungsmarkt. Für dessen Entwicklung wollen wir aus dem neuen Energiesparfonds 800 Mio. Euro jährlich über Ausschreibungen bereitstellen. Die Mittel sollen auch Einsparungen in KMU und Kommunen anreizen.
  • Wir brauchen eine Verdreifachung der Gebäudesanierungsquote auf 3 % durch
  • einen neuen Energiesparfonds mit 2 Mrd. Euro für die Sanierung von Quartieren mit hohem Anteil einkommensschwacher Haushalte sowie kommunalen Gebäuden. Der Fonds sorgt auch für die erforderlichen soziale Abfederung, etwa durch Klimawohngeld und Mieterbeteiligung, sowie mit 200 Mio. Euro für unabhängige Beratung und Information von Haushalten und Unternehmen
  • die steuerliche Abschreibung für Maßnahmen zur energetischen Sanierung selbstgenutzter Gebäude.
  • Wir brauchen eine effiziente Energieerzeugung durch Abschalten alter Kohlekraftwerke und Stärkung effizienter KWK.
  • Wir brauchen einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmemarkt. Energiegewinnung aus Sonne, Wind & Co. ist weitaus effizienter als Heizkessel und Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen.

Hintergrund: Deutsche Energiesparziele

Die Bundesregierung hat in ihrem Energiekonzept von 2010 (bestätigt im Koalitionsvertrag 2013) ein Energieeinsparziel von 20 Prozent bis 2020 auf der Basis des Jahres 2008 beschlossen. Damit will die Bundesregierung den Primärenergieverbrauch von rund 14.400 Petajoule (PJ) bzw. rund 4.000 Terawattstunden (TWh) auf rund 11.500 PJ (3.195 TWh) im Jahr 2020 senken.

Nach ersten Schätzungen werden wir im Jahr 2014 etwa 13.500 PJ (3.750 TWh) Primärenergie verbrauchen, was einer Einsparung von 6,25 Prozent gegenüber 2008 entspricht. Ohne zusätzliche Anstrengungen wird Deutschland nach Schätzung der Bundesregierung im Jahr 2020 rund 13.000 PJ (3.615 TWh) verbrauchen und damit eine Einsparlücke von 1.500 PJ (rund 420 TWh) bleiben. Details dazu zeigt die Tabelle am Ende dieses Artikels.

Die Maßnahmen im NAPE bringen nur zwischen 390 und 460 PJ (110 und 130 TWh). Die Lücke bleibt also auch nach dem NAPE bei über 1.000 PJ (rund 300 TWh). Selbst inklusive der Maßnahmen im Verkehrssektor aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz beträgt die Lücke noch 880 bis 1000 PJ (245 bis 280 TWh).

Mit dem NAPE wird auch die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie adressiert, eigentliches Ziel des NAPE ist allerdings die Erreichung des weitaus anspruchsvolleren Energiesparziel der Bundesregierung, die bis 2020 den Energieverbrauch effektiv um 20 Prozent gegenüber 2008 reduzieren will. Anders als die Bundesregierung geht die EU-Kommission von steigendem Energieverbrauch aus und hat als Zielvorgabe ausgegeben, bis 2020 den Energieverbrauch um 20 % unter den Energieverbrauchstrend zu senken.

Daten zur Energiepolitik der Bundesregierung

 

Primärenergieverbrauch [in Petajoule]

Primärenergieverbrauch [in Terawattstunden]

2008

14.400

4.000

2014

13.500

3.750

Ziel 2020

11.500

3.195

Projektion 2020
ohne weitere Maßnahmen

13.000

3.615

Lücke vor NAPE

1.500

420

Einsparung durch NAPE

390 bis 460

110 bis 130

Lücke nach NAPE

>1.000

>280

Einsparung Verkehr im Aktionsprogramm Klimaschutz

110 bis 160

30 bis 45

Lücke nach NAPE und Verkehr

880 bis 1000

245 bis 280

Alle genannten Angaben sind temperaturbereinigt, d.h. wetterbedingte Schwankungen im Energieverbrauch werden herausgerechnet. Umrechnung in TWh gerundet.

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