EEG-NovelleVoll in die Bremsen

Windrad am Deich
Die Koalition stellt den Ökostromausbau auf Ausschreibungen um – und nutzt dies, um gleich die ganze Energiewende auszubremsen.

Die Koalition stellt den Ökostromausbau auf Ausschreibungen um – und nutzt dies, um gleich die ganze Energiewende auszubremsen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich als effizienter Motor der Energiewende etabliert. Mittlerweile stammen rund 33 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien, es gibt eine neue nachhaltige Erneuerbaren-Branche und die Perspektive einer klimaverträglichen Energieversorgung in Bürgerhand. Gerade vor dem Hintergrund der im Pariser Klimaschutzabkommen verschärften Klimaschutzziele sollte der Aufbruch in die Ökostromwelt vorangetrieben werden – zu Gunsten des Klimas und der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft.

Bestandgarantie für Kohlekraft

Die Große Koalition tut das Gegenteil. Sie will den Ausbau der erneuerbaren Energien gegenüber dem Trend der letzten Jahre auf weniger als die Hälfte abbremsen. Dies ist ein Zeichen für den Paradigmenwechsel in der Energiepolitik. Wider aller klimapolitischen und ökonomischen Logik sichert Schwarz-Rot dem dreckigen Kohlestrom weitere Jahre die Vorherrschaft auf dem deutschen Strommarkt.

Über die drastische Begrenzung hinaus werden Windkraft- und größere Solaranlagen in komplizierte Ausschreibungsverfahren gezwängt, die vor allem Bürgerenergiegenossenschaften vom Markt auszuschließen drohen. Die Energiewende würde damit vom gesamtgesellschaftlichen Projekt zu einem Spielball der konventionellen Energiewirtschaft.

Fadenscheinige Gründe

Die von der Großen Koalition und der Bundesregierung vorgebrachten Beweggründe für die Gesetzesnovelle sind vorgeschoben. Das fängt bereits an bei der Behauptung, die Umstellung auf Ausschreibungen sei europarechtlich vorgeschrieben. Laut EU-Kommission könnten beispielsweise Windparks mit einer Leistung von bis zu 18 Megawatt (MW) beziehungsweise sechs Anlagen von der Ausschreibungspflicht befreit werden. Im Gesetzentwurf zieht Schwarz-Rot die Grenze jedoch viel niedriger und willkürlich bei 0,75 MW.

Auch bei den Kosten hält die Koalition nicht was sie verspricht. Denn die neue Regelung macht Ökostrom keineswegs preiswerter. Zum einen werden gerade besonders günstige Wind- und Solarstromanlagen ausgebremst. Zum anderen erhöhen Ausschreibungen die finanziellen Risiken, so dass die Banken entsprechend Risikoaufschläge für Kredite erhöhen werden und der Ökostrom teurer statt billiger wird.

Und bei den Bürgerenergien betreiben CDU/CSU und SPD schlichtweg Etikettenschwindel. Die Ausschreibung wird viele Bürgerenergiegenossenschaften Probleme bei der Kapitalbeschaffung bereiten. Dazu kommt jede Menge Bürokratie. Vielen Bürgerenergieprojekten droht daher das aus. Daran ändern auch die Sonderregelungen für lokale Genossenschaften im Gesetz nichts.

Fehldiagnose bei den Stromnetzen

Bleibt die Frage der Stromnetze und der steigenden Netzbetriebskosten. Ohne jede substanzielle Analyse schiebt die Koalition diese der Windenergie in die Schuhe und begründet damit die Drosselung der Windkraft. Sie verschweigt, dass vor allem Atom- und Kohlestrom, z. B. aus den Kraftwerken Brokdorf und Moorburg, die Netze verstopft und ignoriert, dass Netzausbaumaßnahmen wie die Thüringer Strombrücke sowie die West- und die Ostküstenleitung in Schleswig-Holstein bald in Betrieb gehen und für Entlastung sorgen werden. Bevor der Erneuerbaren-Ausbau ausbremst wird, müsste zuerst Kohle- und Atomkraft stillgelegt werden. Und statt Windenergie abzuregeln, sollte der Ökostrom am Ort der Erzeugung einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. So könnte er in Wasserstoff umgewandelt und ins Erdgasnetz eingespeist oder direkt über Wärmespeicher in Heizungssysteme fließen.

Es geht auch anders

Für uns Grüne ist die EEG-Novelle der Koalition eine politisch motivierte Schikane, die Menschen und Unternehmen davon abhalten soll, sich weiter für Energiewende und Klimaschutz zu engagieren. Substanzielle Nachbesserungen des Gesetzesentwurfs sind für uns unverzichtbar:

  • Der 45-Prozent-Deckel für Ökostrom bis 2025 muss weg. Zudem brauchen wir jährlich mindestens 2.500 MW netto Windkraftzubau an Land.
  • Die generelle Umstellung auf Ausschreibungen halten wir für falsch. Um die Akteursvielfalt beim Ausbau Erneuerbarer Energien zu sichern, sollen daher die Möglichkeiten im EU-Recht zur Befreiung von der Ausschreibungspflicht vollständig ausgeschöpft werden.
  • Der Solarstromausbau wollen wir auf 5.000 MW pro Jahr anheben und den Deckel von 52.000 Megawatt streichen.
  • Die EEG-Umlage auf eigenverbrauchten Strom aus Erneuerbaren Energien, die sogenannte „Sonnensteuer" wollen wir streichen und stattdessen die Eigenstromnutzung dreckiger Kohlekraftwerke mit der vollen EEG-Umlage belasten.
  • Bei Bioenergieanlagen wollen wir über die Neubauförderung hinaus eine Anschlussfinanzierung für bestehende Bioenergieanlagen. Diese muss Anreize setzen für eine flexible, am tatsächlichen Bedarf orientierte Stromerzeugung sowie den Einsatz von Rest- und Abfallstoffen sowie Energiepflanzen aus umweltverträglicher Erzeugung.

Weiter Infos finden Sie in unserem Hintergrund zur EEG-Novelle

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