FrackingVor der Erdgaslobby eingeknickt

Die Bundesregierung folgt mit ihrem Fracking-Erlaubnisgesetz im Wesentlichen den Wünschen der Gaskonzerne. Schon das Eckpunktepapier der SPD-Minister von Juli 2014 sah weitreichende Schlupflöcher für Fracking vor. Das jetzt diskutierte Regelungspaket ist noch viel löchriger. Dass die Bundesumweltministerin Hendricks angesichts dessen immer noch von einem Fracking-Verbot spricht, ist der peinliche Versuch eines Etikettenschwindels.

Fracking soll nach den Plänen der Bundesregierung, auf einem Großteil der Landesfläche ermöglicht werden, sogar in den EU-Natura 2000 Gebieten. Es ist völlig unverständlich, warum Schwarz-Rot diese Risikotechnologie in Deutschland überhaupt anwenden will. Union und SPD setzen sich damit über die breite Ablehnung von Fracking in der Bevölkerung hinweg.

Für die bestehenden Probleme in der Erdgas- und Erdölförderung und vor allem die riskante Verpressung giftigen Lagerstättenwassers liefert die Bundesregierung keine überzeugenden Antworten. Und die Chance, endlich das veraltete Bergrecht grundlegend zu reformieren, lässt sie ebenfalls ungenutzt.

Für die Energiewende brauchen wir kein Fracking, denn es verlängert lediglich das fossile Zeitalter. Das geplante Fracking-Gesetz eröffnet neue Möglichkeiten, noch die letzten Reste von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen umweltschädlich aus dem Boden zu pressen. Damit untergräbt die Regierung ihr eigenes Versprechen, dem Schutz von Gesundheit, Klima und Trinkwasser höchste Priorität einzuräumen.

Das ist nicht nur ein dreister Wortbruch, es ist auch ein fatales Signal für die internationalen Klimaverhandlungen, die dieses Jahr für Paris anstehen. Denn Fracking führt energie- und klimapolitisch in die Sackgasse. Wenn mithilfe von Fracking aufwändig Erdgas und Erdöl gefördert wird, verzögert sich der Umstieg auf erneuerbare Energien. Statt auf das riskante Fracking zu setzen, müssen wir endlich mehr in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren. Nur so machen wir uns unabhängig von teuren Energieimporten und fit für die klimaverträgliche Energieversorgung der Zukunft.

Fracking für Erdgas und Erdöl kann in Deutschland keinen relevanten Beitrag zum Klimaschutz und auch nicht zur Reduktion der Importabhängigkeit der Energieversorgung leisten. Das bestätigt selbst das Bundesumweltministerium.

Dass Fracking nun trotz alledem erlaubt werden soll, lässt nur einen Schluss zu: Die Bundesregierung und allen voran Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel sind vor den Interessen der Erdgasindustrie eingeknickt.

Wir Grüne lehnen den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung ab. Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion Anfang Juli 2014 den Beschluss „Kein Gas durch Fracking“ gefasst und einen Antrag zum Bergrecht eingebracht.

Denn was jetzt von der Regierung vorliegt, ist nichts anderes als ein Fracking-Erlaubnisgesetz:

  • Fracking zur Gewinnung von Tight-Gas (Gas aus Sandstein) wird ausdrücklich erlaubt.
  • Forschungsbohrungen mit Fracking-Einsatz in Schiefer- und Kohleflözgesteinen werden erlaubt.
  • Die Erlaubnis für kommerzielles Fracking in Schiefer- und Kohleflözgesteinen wird bereits ab 2018 in Aussicht gestellt.
  • Die Bewertung der Gefährlichkeit von Fracking wird an eine Expertenkommission ausgelagert. Damit schiebt die Bundesregierung ihre Verantwortung ab, statt sich klar zum Fracking zu positionieren. Da die Expertenkommission nach Mehrheitsprinzip entscheiden soll, besteht die Gefahr, dass diejenigen, die Fracking eher kritisch sehen, einfach überstimmt werden.
  • Der Einsatz schwach wassergefährdender Frac-Fluide (beim Fracking eingesetzte Flüssigkeiten) wird erlaubt.
  • Die Gebiete, in denen Fracking verboten werden soll, reichen nicht, um Gefahren für Mensch, Natur und Trinkwasser durch Fracking auszuschließen. So sind die Brunnen zur Lebensmittelherstellung nicht generell ausgenommen.

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2 Kommentare
Fracking bekämpfen - Gesetz kippen
Eberle 03.04.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

was kann noch aktuell getan werden, dass "Fracking" gesetzlich verboten wird und nicht durch Hintertüren, wie aktuell durch unsere Bunderegierung erlaubt wird. Wollen wir uns selber umbringen? Ich finde es unverantwortlich, dass so unverantwortlich mit unserem Trinkwasser umgegangen wird.

Was kann ich dazu beitragen oder ist es schon zu spät?

Viele Grüße
Rüdiger Eberle

fracking
ano 15.04.2015

höhrt höhrt..!!

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