Grüner DialogWann und wie kommt der Kohleausstieg?

Bunter hätte die Mischung kaum sein können, viele verschiedene politischen Kräfte zum Thema Kohle kamen in den Bundestag und haben mit uns kontrovers und sachlich über das Wie und Wann des Kohleausstiegs diskutiert.

Grüner Fahrplan Kohleausstieg

Dass der kommen wird, ja kommen muss, machte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter in seinem Eingangsstatement deutlich: Wenn wir nicht handeln, wird die 2 Grad-Erhitzungsmarke in knapp 20 Jahren überschritten und die Meere steigen weltweit an. Das sind die Gesetze der Natur, und mit denen kann man nicht verhandeln. Deutschland müsse deshalb raus aus der klimaschädlichen Kohle. Aber wir müssen die Menschen und die betroffenen Regionen mitnehmen auf diesen Weg, betonte Hofreiter.

Wie das gehen kann, zeigte Annalena Baerbock bei der Vorstellung des Grünen Fahrplans Kohleausstieg auf. Der Plan soll einen verlässlichen Zeitplan für den Ausstieg festlegen, den gesellschaftlichen Diskurs in einer Kommission bündeln und die betroffenen Regionen über einen Strukturentwicklungsfonds fördern. Die Menschen in den Kohleregionen brauchen Planungssicherheit, eine gute Infrastruktur und Innovationen. Gerade junge Arbeitnehmer müssten eine Zukunft ohne Kohle erhalten. Aktuell vergammeln vier Millionen Euro im Bundeshaushalt für den Strukturwandel in der Lausitz, weil die Bundes- und Landesregierung immer noch auf die Kohle setzen. Sie verspielen Zeit, die vor allem die Lausitz längst nicht mehr habe.

Uniper-Vorstand Klaus Schäfer fordert Planungssicherheit

Die Politik müsse schnellstmöglich Klarheit über den Kohleausstieg schaffen. Denn es brauche Planbarkeit, nicht nur für die Kohleregionen, sondern auch für die Energiewirtschaft, wie Klaus Schäfer, Vorstandsvorsitzender von uniper, klarstellte. Es reiche aber nicht einfach, einen Brennstoff vom Strommarkt zu nehmen. Die Kohlekraft müsse Zug um Zug ersetzt werden, insbesondere durch die vorhandene Infrastruktur aus Gaskraftwerken und Wärmenetzen. Entscheidend sei es zudem, die Flexibilität in der Stromerzeugung zu stärken, um schwankenden Solar- und Windstrom auszugleichen. Der Beitrag von Gaskraftwerken, Lastmanagement und Speichern zur Erhöhung der Flexibilität müsse daher im Markt einen Preis erhalten. So würden neue Anreize gesetzt.

In der Diskussion mit Patrick Graichen, Direktor der Agora-Energiewende, und Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wurde über den Technologie-Pfad diskutiert. Jetzt alles auf Gas zu setzen, wäre ein Fehler, da die Dekarbonisierung des Stromsektors so nicht erreicht werden könne. Es gilt, Fehler aus der Vergangenheit zu vermeiden, so Oliver Krischer, und verwies auf zahlreiche Kohlekraftwerksplanungen aus den Jahren 2004 – 2008, die sich nicht nur als klimaschädlich, sondern auch unwirtschaftlich herausgestellt haben. Graichen hob die Bedeutung eines gesellschaftlichen Konsenses hervor. Beim Kohleausstieg solle man sich an den guten Erfahrungen beim Ausstieg aus der Steinkohleförderung und der Atomkraft orientieren.

Sichtweise von verdi und Greenpeace

Für die Gewerkschaft verdi machte Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt klar, dass die Beschäftigten in der Energie- und Kohlewirtschaft den Kohleausstieg mitorganisieren wollen. Verdi habe dazu einen konkreten Plan über die soziale Abfederung vorgelegt. Es sei aus seiner Sicht zudem wichtig, nicht nur die Regionen, sondern ganz konkrete Alternativen für die Standorte der Kohlekraftwerke anzubieten.

Der Preis des Kohleausstiegs dürfe nicht den Preis der Kohlenutzung in den Hintergrund drängen, erklärte Martin Kaiser von Greenpeace. Der Klimawandel habe weit größere soziale Folgen als der deutsche Kohleausstieg. Wenn man sich am Ziel 1,5 Grad maximaler Erwärmung orientiere müsse der Kohleausstieg binnen zehn Jahren abgeschlossen werden. Jens Traupe von der Salzgitter AG warnte vor unüberlegten nationalen Maßnahmen. Sein Unternehme brauche zum einen an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr eine sichere Energieversorgung. Das dürfe durch einen Kohleausstieg ebenso wenig gefährdet werden wie die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlunternehmen auf dem Weltmarkt.

Die energiepolitische Sprecherin, Julia Verlinden, verwies auf die langjährige Erfahrung mit Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie. Diese dürfe nicht dazu führen, Innovationen und Effizienzmaßnahmen in der Industrie zu verzögern. Wir müssen nicht nur Strom, sondern auch Produkte wie Stahl anders, nämlich umweltschonender erzeugen. Dazu brauche es Innovation.

Strukturwandel in der Lausitz und am Rhein

Im abschließenden Panel bedauerte Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2 Grad, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Kohle-Kommission noch nicht zustande gekommen sei. Die in der Stiftung vereinten Unternehmen setzten sich für einen ambitionierten, verlässlichen und planbaren Kohleausstieg ein. Die Wirtschaft sei bereit für den Diskurs, doch die Bundesregierung schiebe das Thema auf die lange Bank.

Auch in der Lausitz sei inzwischen allen Beteiligten klar, dass es mit der Braunkohle zur Neige gehe, sagte Wolfgang Krüger von der Innovationsregion Lausitz GmbH. Doch die Unternehmen müssten in die Lage versetzt werden, sich neue Geschäftsfelder zu erschließen, damit die Region wirtschaftlich auch ohne Kohle überleben könne. Dazu müsse auch die Landesregierung ihre volle Unterstützung geben.

Vieles davon sei im Rheinischen Braunkohlerevier bereits erreicht, so Rainer Priggen, Mitglied des NRW-Landtags. Hier werde zusammen mit der Landesregierung dafür gesorgt, dass in unmittelbarer Nähe der Kraftwerksstandorte neue Unternehmen entstünden. Ohnehin sei das alte Braunkohlerevier inzwischen eine führende Innovationsregion, mit wichtigen Forschungseinrichtungen und zahlreichen Startups.

Der VIK-Vorstandsvorsitzende Roland Mohr warnte dagegen vor nationalen Alleingängen. Statt die Kohle vom Markt zu drängen, sei es wichtiger die CO2-Emission durch einen europäischen Emissionshandel zu senken.

Kohleausstieg wird kommen

Am Ende der vierstündigen Debatte wurde deutlich, dass der Kohleausstieg kommen wird. „Es geht nur noch um das Wie und das Wann“, so Oliver Krischer in seinem Fazit. Für die grüne Bundestagsfraktion ist völlig klar, dass Deutschland nicht Energiewendeland sein und gleichzeitig Kohleland bleiben kann. Wir haben die Technik, das Knowhow und die Akteure, um die Kohle Schritt für Schritt zu ersetzen.

Die Veranstaltung machte erneut deutlich: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Der Kohleausstieg muss jetzt beginnen. Die Aufgabe besteht darin, dabei auch die Interessen der in den Kohleregionen lebenden Menschen zu berücksichtigen und die Strukturentwicklung – vor allem in der Lausitz – voranzubringen. Die grüne Bundestagsfraktion wird den gesellschaftlichen Dialog zum Kohleausstieg weiter vorantreiben.

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