Marshallplan mit AfrikaAlleingang ohne Substanz

Sonnenuntergang in der Nähe von Arusha im Nordosten Tansanias

Mit viel Pathos präsentierte Entwicklungsminister Müller zu Beginn des Jahres 2017 seinen „Marshallplan mit Afrika“. Trotz der martialischen Rhetorik und des medialen Blitzlichtgewitters, wurde schnell deutlich, dass Müllers Papier den selbstgesteckten Ansprüchen nicht gerecht wird. Im Gegenteil.

Viele Fragen – wenig Antworten

Müllers Plan wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Warum legt ein deutscher Minister ohne Rückendeckung des Kabinetts einen Marshallplan für Afrika vor - ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern und insbesondere ohne substantielle Beteiligung der afrikanischen Staaten? In welcher Relation steht dieser Plan zu den bereits vorgelegten Afrikakonzepten des Entwicklungsministeriums und dem Afrikakonzept des Außenamts, die im Marshallplan keine Erwähnung finden? Wie passt der Marshallplan zu den von Minister Schäuble geplanten G20 Africa Compacts und der Fortschreibung der EU-Afrika Strategie? Ist der Vorschlag eines EU-Kommissars für Afrika genauso eine Luftnummer wie der eines EU-Flüchtlingskommissars oder fordert Müller wieder einmal europäische Maßnahmen, um selbst nicht handeln zu müssen? Auch die Forderungen nach einem ständigen Sitz für Afrika im UN-Sicherheitsrat und dem Ausbau der Mittelmeerunion bleiben leere Worthülsen, wenn der Minister nicht einmal ansatzweise erklären kann, wie er diese Vorschläge konkret vorantreibt. Zudem ist völlig unklar, welche Wirkungen vom Marshallplan für Afrika tatsächlich zu erwarten sind. Die bislang fehlende Substanz legt den Verdacht nahe, dass das Dokument mehr PR-Gag als Strategiepapier ist.

Die zugrundeliegende Analyse ist in Teilen richtig. Es fehlt jedoch die Übersetzung in konkrete Lösungen. Zudem steht die aktuelle Politik der Bundesregierung und des Ministeriums vielfach im Widerspruch zur Analyse. So hält Entwicklungsminister Müller weiter an den EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika fest, sucht sein Heil in der industriellen Landwirtschaft und begreift Investitionen als Selbstzweck, anstatt ihre Wirkung auf das Gemeinwohl im Blick zu haben. Dass ein deutscher Minister aufschreibt, wie „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“ auszusehen haben und dabei auf ein plakatives amerikanisches Beispiel zurückgreift, dürfte bei den Betroffenen auch auf wenig Verständnis stoßen.

Migrationskontrolle statt Krisenprävention

Die grüne Bundestagsfraktion fordert seit langem eine stärkerere Konzentration der deutschen und europäischen Politik auf den Nachbarkontinent Afrika. Dementsprechend sollte auch die internationale Zusammenarbeit der Europäischen Kommission und der Bundesregierung ausgerichtet werden. Die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) liegen hauptsächlich in Sub-Sahara-Afrika. Das alte Versprechen, mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten, ist unter Entwicklungsminister Müller aber nicht konsequent angegangen worden. Im Gegenteil: Nun soll eine Konzentration auf fünf bis sieben Reformpartner erfolgen. Dazu sollen 20 Prozent der BMZ-Gelder eingesetzt werden. Reformpartner sind Länder wie Mali und Ägypten, die künftig besonders stark zur Migrationskontrolle beitragen sollen. Da der Marschallplan nicht mit neuen finanziellen Ressourcen unterlegt ist, geht es um weitere Umschichtungen der Entwicklungsgelder. Dies lässt befürchten, dass künftig die ärmsten und fragilen Staaten noch weiter aus dem Fokus geraten.

Förderung der Außenwirtschaft statt Bekämpfung der Ungleichheit

Müllers Plan zielt hauptsächlich auf die Privatwirtschaft. Aber auch für die Unternehmensseite kommt Müllers Konzept zu spät und ist zu wenig durchdacht. Das Problem, dass es zu wenige Privatinvestitionen in armen Ländern gibt, wird nicht dadurch gelöst, dass man sich auf „Reformchampions“ konzentriert. Das tut die Wirtschaft von sich aus. In den rohstoffreichen afrikanischen Staaten zeigt sich inzwischen die starke Verwundbarkeit durch die Abhängigkeit von schwankenden Rohstoffpreisen. Auch dies macht die Notwendigkeit einer Diversifizierung und Wertschöpfung vor Ort ersichtlich. In vielen Ländern steigt auch die Ungleichheit.

Dies verdeutlicht, dass Wachstum häufig nicht breitenwirksam und nachhaltig verläuft. Müllers Marshallplan schenkt dieser Problematik wenig Beachtung. Die Bedeutung sozialer Sicherungsprogramme wird in seinem Papier fast vollständig ausgeblendet.

Bislang ging es in der Entwicklungspolitik vorrangig um Armutsbekämpfung und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sowie die Achtung der Menschenrechte. Die großen Rahmen dafür sind die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen. Dass die Entwicklungspolitik nun Migrationskontrolle betreiben und Anreize für Investitionen der (deutschen) Privatwirtschaft schaffen soll, steht dem entgegen. Zumal von der afrikanischen Wirtschaft und von staatlicher Industriepolitik kaum die Rede ist. Die Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern wird in Müllers Marshallplan reduziert auf die Förderung privater Investitionen und die Migrationskontrolle. Das ist nicht nur ein Wandel des Selbstverständnisses von Entwicklungspolitik, sondern auch eine gefährliche Verengung auf kurzsichtige Eigeninteressen. Der Marshallplan versucht zwar, große Linien zu zeichnen, wird am Ende jedoch kaum Einfluss auf die wirklich wichtigen, strukturbildenden Maßnahmen haben.

Für eine menschenrechtsbasierte Partnerschaft mit afrikanischen Staaten

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine menschenrechtsbasierte Partnerschaft mit afrikanischen Staaten ein. Dazu gehören:

  • Ein Dialog auf Augenhöhe und Unterstützung der Afrikanische Union (AU) und regionaler Integration,

  • eine bessere Abstimmung und Harmonisierung von Afrikapolitik zwischen den Ressorts und auf EU-Ebene unter anderem durch eine übergreifende Afrikastrategie der Bundesregierung und die Fortführung der EU-Afrika-Partnerschaft,

  • mehr multilaterale und europäische Abstimmung, zum Beispiel durch gemeinsame Programmierung und einen stärkeren Fokus auf den entwicklungspolitischen Wirkungen statt zersplitterter bilateraler Kleinprojekte unterschiedlicher Ressorts, Sonderinitiativen und aktionistischer Ideen, die an den verbindlichen Absprachen mit den Partnern gemäß Regierungsverhandlungen vorbeigehen.

  • Die Förderung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz für Zivilgesellschaft, Bürgerrechtler, Minderheiten, freier Presse und Justiz – anstatt der Kooperation mit Diktatoren zur Migrationskontrolle,

  • mehr Wertschöpfung und Verarbeitung vor Ort und die Förderung des regionalen Handels statt EU-Strafzölle auf vor Ort verarbeitete Rohstoffe und Knebelverträge. Dazu gehören auch Fairhandelspartnerschaften und faire Fischereiabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Hochsubventionierte europäische Agrarprodukte, die in afrikanische Länder exportiert werden, schaden afrikanischen Produzentinnen und Produzenten.

  • Eine Konzentration der Entwicklungsgelder auf Afrika, vor allem die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) und fragile Staaten statt auf die fünf bis sieben Reformpartner zur Migrationskontrolle,

  • eine faire internationale Besteuerung multinationaler Unternehmen, die Unterstützung guter Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung, um das Steueraufkommen in den Ländern zu erhöhen,

  • mehr legale Möglichkeiten der Migration durch ein Einwanderungsgesetz statt Abschottung und Kriminalisierung,

  • Stopp von Rüstungsexporten in Krisengebiete, stattdessen mehr zivile Krisenprävention und entwicklungspolitische Zusammenarbeit in fragilen Staaten,

  • verbindliche Standards für Unternehmen in der Lieferkette statt einem wirkungslosen Textilbündnis,

  • die Förderung einer ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft und Wertschöpfung vor Ort insbesondere für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und

  • der Schutz von Biodiversität, die Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel und Förderung lokal angepasster erneuerbarer Energien.

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