Afrika-EU GipfelAlles auf Abschottung - Keine echte Partnerschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) begrüsst den Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara am 29.11.2017 beim EU-Afrika-Gipfel in Abidjan (Elfenbeinküste) mit einem Wangenkuss.
Der Präsident der Elfenbeinküste begrüßt Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Afrika-Gipfel in der Abidjan. Hier treffen sich am 29. und 30. November 2017 afrikanische und europäische Staats- und Regierungschefs zum fünften Afrika-EU-Gipfel, um über Zukunftsperspektiven zu sprechen. Offizielle Gipfelthemen sind Jobs und Investitionen für die Jugend in Afrika. Aber für die europäischen Staats- und Regierungschefs steht der Bereich Flucht und Migration ganz oben auf der Agenda. Am Ende sind es auch immer die Europäer, die mit ihren Interessen die Gipfelagenda dominieren. Eine echte Partnerschaft sieht anders aus.

Am 29. und 30. November 2017 kamen in Abidjan zahlreiche afrikanische und europäische Staats- und Regierungschefs zum fünften Afrika-EU-Gipfel zusammen. Auch Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron räumten dem Gipfel hohe Bedeutung ein und reisten in die Elfenbeinküste. Die gesteigerte Aufmerksamkeit der Europäer gegenüber unseren afrikanischen Nachbarstaaten hat dabei vor allem damit zu tun, dass die Zahl der Flüchtlinge, die über afrikanische Länder und das Mittelmeer in die EU kommen, weiter vergleichsweise hoch ist. Demensprechend standen auch die Themen Flucht und Migration für die europäischen Staats- und Regierungschefs ganz oben auf der Agenda. Von größerem Interesse für die afrikanische Seite waren die Themen Jobs und Investitionen in die afrikanische Jugend, was auch das offizielle Gipfelmotto war. Es sind jedoch noch immer die Europäer, die mit ihren Interessen die Gipfelagenda dominieren. Eine echte Partnerschaft sieht anders aus.

Europäer setzen auf Abschottung

Mit einer weiteren Aufstockung des 2,7 Milliarden schweren EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika sollen künftig, wenn es nach der EU geht, mehr Vorhaben auch im Bereich der Migrationssteuerung aufgelegt werden. Aus diesem Fonds werden jedoch kaum Maßnahmen für mehr legale Wege und Flüchtlingsschutz finanziert, was angesichts der tausenden Toten im Mittelmeer, der skandalösen Sklavenmärkte und der Menschenrechtsverletzungen vor allem in libyschen Lagern dringend notwendig wäre. Der Fokus liegt eher auf Maßnahmen, die auf die Eindämmung von Flucht und Migration zielen, wie zum Beispiel Programme zum Grenzmanagement. Auf dem Gipfel in Abidjan war die Sklaverei in Libyen dominierendes Thema. Nun soll auf Initiative des französischen Präsidenten Macron eine gemeinsame Taskforce von AU, EU und Vereinten Nationen den menschenunwürdigen Zuständen ein Ende bereiten. Der Zugang der VN Hilfsorganisationen zu den Lagern soll gewährleistet werden und Flüchtlinge in andere afrikanische Staaten gebracht werden. Durch Zahlungen der EU soll die freiwillige Rückkehr ausgeweitet werden.

Durch die kurzsichtige europäische Zusammenarbeit auch mit Diktatoren zur Rücknahme oder Verhinderung von Flucht werden keine Zukunftsperspektiven geschaffen, sondern autoritäre Regime stabilisiert, die häufig genau der Grund für eine Flucht sind. So erreichen die Staats- und Regierungschefs das Gegenteil dessen, was wirklich notwendig ist auf unserem Nachbarkontinent: Echte Zukunftsperspektiven für die afrikanische Jugend. Eine weitere Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit zur Fluchtabwehr darf es aus grüner Sicht nicht geben. Auch Ansätze, die Asylprüfung in Auffangzentren auf dem afrikanischen Kontinent zu verlagern, die nun mit der neuen Taskforce möglich werden könnte, lehnen wir entschieden ab. Gleichzeitig steigt auch die Zusammenarbeit im Sicherheitssektor, die Zahl der Missionen nimmt zu. Hier gilt für uns: Keine Verwendung ziviler Mittel für militärische Zwecke.

Neue Ansätze in der Handelspolitik? Fehlanzeige!

Entgegen der Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel beim zivilgesellschaftlichen G20-Dialog am 19. Juni 2017 in Hamburg zur Neuverhandlung unfairer Handelsverträge mit Afrika auf dem AU-EU Gipfel sieht der Entwurf des Abschlussdokuments weiterhin die vollständige Implementierung der entwicklungsschädlichen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) vor. Ein Ziel, das viele afrikanische Staaten ablehnen. Die Förderung der regionalen Integration der Afrikanischen Union und einer afrikanischen Freihandelszone sowie entwicklungsförderliche Handelsverträge, die mehr Wertschöpfung in den afrikanischen Staaten zulassen, wären stattdessen angebracht.

Privatinvestitionen sollen es richten

Um die Entwicklung in afrikanischen Staaten zu befördern, wird künftig von Seiten der europäischen Geber insbesondere auf Privatinvestitionen gesetzt. Der Gipfel führt die „Investitionsoffensive mit Drittländern“ fort, der externe Investitionsplan der EU sieht mit dem Fonds für nachhaltige Entwicklung vor, staatliche Mittel von ca. 3,5 Milliarden € auf 44 Milliarden € durch privates Kapital zu hebeln. Dies könnte zum Nachteil für die am wenigsten entwickelten Länder und fragile Staaten werden, da dieses Modell dort kaum in Frage kommen dürfte. Auch neue Überschuldungsrisiken rücken dadurch auf die Agenda. Der Fokus auf Privatinvestitionen in den Beziehungen mit afrikanischen Staaten hat sich bereits während der deutschen G20-Präsidentschaft bemerkbar gemacht: Im Juni hatte die Bundesregierung afrikanische Staats- und Regierungschefs nach Berlin geladen, um Investitionspakte – die sogenannten „Africa Compacts“ – mit Reformpartnern zu schließen. Es handelt sich dabei überwiegend um öffentlich-private Partnerschaften, die hauptsächlich zu Gunsten privater Investoren gestaltet sind, statt das Gemeinwohl oder kleine und mittlere Unternehmen und vor allem die Wertschöpfung vor Ort in den Blick zu nehmen. Insgesamt berücksichtigen die Compacts, abgesehen von allgemeinen Hinweisen zur Agenda 2030, weder Nachhaltigkeits- noch Menschenrechtsprinzipien. Das aber wäre angesichts bisheriger Erfahrungen mit Privatinvestitionen in Entwicklungsländern dringend geboten.

Nur mit gleichberechtigter Partnerschaft geht nachhaltige Entwicklung

In unserem grünen Antrag vom Mai 2017 stellen wir unter anderem die Art der Investitionsförderung durch die „Africa Compacts“ in Frage. Wir adressieren Steuer- und Kapitalflucht, die fehlende Finanzierung der Konzepte und die Fokussierung auf die Länder mittleren Einkommens anstelle der am wenigsten entwickelten Länder. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass es notwendig ist, Themen wie Steuern, Schulden und Investitionen gemeinsam zu denken, entwicklungsförderlich auszugestalten und auch legale Wege der Migration zu eröffnen. Wir fordern zudem die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, die humanitären Hilfsbedarfe zur Bewältigung von Krisen und Hungersnöten sowie die Finanzierungszusagen für Entwicklung und Klima einzuhalten. Denn so können am besten nachhaltige Zukunftsperspektiven für die afrikanische Jugend geschaffen werden. Nichts davon findet sich im Abschlussdokument des diesjährigen Afrika-EU-Gipfels wieder, im Gegenteil.

Shrinking Space bekämpfen

Gleichzeitig müssen sich die Staats- und Regierungschefs künftig für eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft einsetzen. Der Abbruch des friedlichen Alternativgipfels der Zivilgesellschaft durch die Polizei in Abidjan am 28.11.17 zeigt in eklatanter Weise den Trend des Shrinking Space, der Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums, auf. Die EU verschärft diesen Trend, indem sie mit Autokraten für die Rücknahme der Flüchtlinge kooperiert anstatt regionale Integration und Demokratisierung zu fördern. Eine weitere vertane Chance auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung auf unserem Nachbarkontinent, die wir uns nicht leisten können. Anstatt Fluchtgründe zu verschärfen, indem mit Autokraten kooperiert wird, braucht es die Reduzierung der zugrundeliegenden strukturellen Fluchtursachen zum Beispiel durch die Neuausrichtung der EU-Handels-, Agrar- und Fischereipolitik.

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