Fachgespräch: EntwicklungsfinanzierungArme Länder in der Schuldenfalle

Demo gegen Weltbank und IWF in Südafrika, in Cape Town 2007
Die grüne Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Grüner Salon Entwicklungsfinanzierung" Anfang November 2016 mit der Verschuldung von Entwicklungsländern befasst. Es droht die Rückkehr einer weltweiten Schuldenkrise. Das Foto zeigt eine Demo gegen Weltband und IWF in Südafrika, Cape Town 2007.

Seite 5: Wie kann eine neue Schuldenkrise verhindert werden?

Realistisch scheinen sich unverantwortliches Verleihen und Leihen von Kapital kaum verhindern zu lassen. Jürgen Kaiser von erlassjahr bevorzugt daher ein rechtstaatliches Insolvenzverfahren durch neutrale Instanzen- idealerweise bei den Vereinten Nationen. Nur so würden potentielle Gläubiger dafür sensibilisiert, dass sie die verliehenen Gelder womöglich nicht zurückerhalten. Es ist dann zu erwarten, dass überflüssige Projekte ohne Aussicht auf Erfolg gar nicht erst finanziert werden – oder im Fall der Fälle das Scheitern keine ausgreifenden Auswirkungen zeitigt.

Geoffrey Chongo mahnt jedoch die Verantwortlichkeit der Regierungen und von multilateralen Institutionen wie dem IWF und der Weltbank an. Die Zivilgesellschaft müsse hier mehr Mitspracherecht und Einfluss haben. Projekte, die nicht sinnvoll sind oder sich nie refinanzieren lassen, könnten so verhindert werden. Hinzu kommt, dass das BIP als Maßstab für Bewertung der sog. Schuldentragfähigkeit ungeeignet sei. Ein geeignetes Maß könnte und müsste also das Verhältnis der Schulden zu den staatlichen Einnahmen sein.

Als weiterer Lösungsansatz geriet im Rahmen der Diskussion mit dem Publikum in den Blick, dass es auch vermehrt gute Regierungsführung in den Staaten und bei Finanzinstitutionen braucht - verbunden mit der Frage, ob man mit einem Schuldenerlass am Ende nicht den falschen helfe. Stephanie Blankenburg merkte dazu an, dass selbst dann, wenn diese vollständig erreicht wäre, ein Schuldenproblem verbleibt, mit dem umgegangen werden muss. Ohne „good governance“ geht es nicht, aber sie befreit auch nicht von der Notwendigkeit einen geordneten Umgang mit Überschuldung zu finden. Hier brauche es klare Regelungen, alles andere ist wenig nachhaltig.

Als eine Maßnahme unterhalb eines multilateral rechtlich verankerten Staaten-Insolvenz-Verfahren verweist Stephanie Blankeburg auf die „Principles on responsible sovereign lending and borrowing“, die von der UNCTAD 2012 erarbeitet wurden und auch in der Addis Abeba Action Agenda Eingang gefunden haben. Würden diese immer konsequent angewendet, würde sich ein Teil der sich jetzt abzeichnenden Probleme gar nicht erst zeigen.

Uwe Kekeritz warf am Ende die Frage ein, welche Dimension Entschuldung haben müsse, damit sie wirkt und zugleich die Entwicklungschancen von Staaten weiter ermöglicht. Denn oft fiele die Entschuldung zu gering aus, komme zu spät und sei mit massiven Einsparungen im Staatshaushalt - insbesondere beim Sozialen – verbunden. Dies könne nicht der Lösungsweg sein. Stephanie Blankenburg bestätigte das: In 54,4 Prozent der 187 Restrukturierungsfälle mit privaten Kreditgebern seit 1970 war eine erneute Restrukturierung oder die Einstellung der Schuldzahlungen innerhalb von fünf Jahren erforderlich. Das jetzige System funktioniere schlicht nicht, so ihr Resümee. International bewege sich die Debatte auch in die Richtung, dass die alte Idee von Austerität nicht funktioniere – Deutschland laufe hier der Debatte allerdings hinterher.

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