Ebola-EpidemieBundesregierung steht in der Verantwortung

Menschen informieren sich an einem öffentlichen Board in Monrovia, Liberia, am 31. Juli 2014 über Ebola

Auf Drängen der grünen Bundestagsfraktion hat sich der Deutsche Bundestag am 24. September 2014 erstmals mit der Ebola-Epidemie befasst. Wir haben kritisiert, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen zu spät und völlig unzureichend gehandelt hat. Die Zeit für Prüfaufträge und Runde Tische ist abgelaufen. Die Hilfe müsste schon längst vor Ort sein. In unserem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, in enger Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation (englisch: World Health Organization, WHO) und Hilfsorganisationen ein Aktionsprogramm „Soforthilfe Ebola“ aufzulegen.

Die dramatische Ausbreitung des Ebola-Virus ist eine der schwersten Gesundheitskrisen seit langer Zeit. Seit dem Ausbruch in Guinea im März dieses Jahres hat sich das gefährliche Virus in rasanter Geschwindigkeit in Westafrika ausgebreitet. Bislang gibt es mehr fast 6.000 bestätigte Fälle, die WHO fürchtet langfristig mehr als 20.000 Erkrankte. Bis Mitte September starben rund 2.800 Menschen. Schuld sind insbesondere fehlende Strukturen im Gesundheitssystem und eine verheerende Mangelsituation in den Krankenhäusern: nicht einmal Quarantänestationen können vernünftig errichtet werden. Krankenstationen bleiben aus Mangel an Kräften oder aus Angst vor Ansteckung unterbesetzt oder geschlossen, viele Menschen sterben daher an den Komplikationen.

Es zeigt sich, dass in der Vergangenheit der Aufbau verlässlich funktionierender Gesundheitssysteme sträflich vernachlässigt worden ist, auch in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich immer wieder für den Aufbau sozialer Sicherungssysteme eingesetzt - die Bundesregierung hingegen hat das Thema zulange ignoriert. Es gibt weder ein rettendes Medikament noch eine Impfung: Damit sind tausende Infizierte dem Tod geweiht. Eine mit ausreichend Mitteln ausgestattete Forschung hätte eine Katastrophe dieses Ausmaßes eventuell verhindern können.

Spät und unzureichend

Die WHO beziffert den Bedarf für ein Maßnahmenpaket gegen die Ebola-Epidemie für die kommenden Monate auf rund 370 Millionen Euro sowie 750 internationale und 12.000 nationale Helferinnen und Helfer. Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden und endlich einen deutlichen Beitrag leisten. Fatalerweise überhörte die Bundesregierung wochenlang die Hilferufe seitens der WHO und der vor Ort arbeitenden Nichtregierungsorganisationen, und verstärkt so das Ausmaß der Katastrophe. Es bedurfte erst eines eindringlichen Appells der liberischen Präsidentin sowie einem Antrag der Grünen im Deutschen Bundestag, damit sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung stellt. Wir Grüne fordern ein sofortiges, abgestimmtes und finanzstarkes Aktionsprogramm, welches aus „weitergehendem Katastrophenschutz, umfassender Logistik und medizinischem Fachpersonal“ besteht und schnellst möglich umgesetzt wird. Die Zeit für Prüfaufträge und Runde Tische ist abgelaufen: längst könnte klar sein, was aus Deutschland an Material, Transport und Gesundheitspersonal zur Verfügung steht und unverzüglich einsetzbar wäre.

Die Krise nach der Krise

Gleichzeitig droht der Wirtschaft in Westafrika großer Schaden: Der Außenhandel liegt am Boden, die öffentlichen Haushalte sind überlastet, Umsätze sinken –die Preise für Grundnahrungsmittel stiegen laut FAO um 150 Prozent im August: es droht eine massive Hungernot. Mit der Krise nach der Krise spitzt sich die Situation vor Ort weiter zu und bedroht die Menschen in dramatischer Weise. Deutschland muss handeln handeln, ein Weiter So ist keine Option!

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