AfghanistanstrategieEntwicklungsminister Müller vergisst Zivilgesellschaft

Deutsche ISAF-Patroille in Masar-i-Sharif

Am 12. März 2014 hat Entwicklungsminister Müller die neue Afghanistanstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorgestellt. Das Ministerium warnt in der neuen Strategie vor einem Rückgang des internationalen Engagements für Wiederaufbau und Entwicklung nach dem Ende des ISAF-Einsatzes. Auch die staatlichen Durchführungsorganisationen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) haben Bedenken angemeldet und benötigen Klarheit über Sicherheitsfragen, um ihr Engagement nach dem Abzug der Kampftruppen in gleichem Umfang fortsetzen zu können. Es wäre dringend notwendig, dass der Minister sich zu verschiedenen Szenarien äußert. Das größte Manko: das BMZ vernachlässigt die Zivilgesellschaft!

Angesichts der Unsicherheit über Art und Umfang des künftigen internationalen Engagements in Afghanistan ist eine umfassende Strategie zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zentral. Das Potenzial der Zivilgesellschaft, insbesondere der nationalen Akteure, berücksichtigt Minister Müller in seiner Strategie kaum. Die meisten internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben angekündigt, unabhängig von der Militärpräsenz tätig bleiben zu wollen. Kooperationen mit dem Militär lehnen sie nach wie vor überwiegend ab. Wir erwarten hier von der Bundesregierung ein konkretes Konzept, wie nach 2014 die Arbeit fortgesetzt werden kann. Die Afghanistanstrategie des BMZ hat dazu leider wenig zu bieten.

Seit Jahren spielen die internationalen Nicht-Regierungsorganisationen (NROs) und das Ministerium ein Versteckspiel. Wenn in den vergangenen Jahren Nichtregierungsorganisationen sich um Projektmittel in Afghanistan bewerben wollten, machte das BMZ unter Minister Niebel eine Unterordnung unter das Prinzip der vernetzten Sicherheit zur Bedingung. Dies bedeutet, dass etwa beim Informationsaustausch, aber auch bei der Wahl der Projektregionen die militärische Logik den entwicklungspolitischen Erfordernissen übergeordnet wurde. Die NROs lehnen das mehrheitlich ab. Von dem neuen Konzept hätten wir hier eine klare Kurskorrektur erwartet.

Ziviler Fokus

Aber es gibt auch positive Punkte an der neuen Afghanistanstrategie des BMZ. Zum einen der geplante Fokus auf die Kooperation mit der afghanischen Regierung. Denn die Übergabe in Verantwortung muss nicht nur militärisch, sondern vor allem zivil vollzogen werden. Das Ziel mittelfristig 50% der Gebermittel unter enger Einbeziehung des afghanischen Haushalts (on Budget) umzusetzen und Afghanistan damit auf seinem Weg hin zu ökonomischer Eigenständigkeit (self-reliance) zu begleiten begrüßen wir. Allerdings wird sich erst herausstellen müssen, inwieweit es der Regierung gelingt, Legitimität in der Bevölkerung aufzubauen. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist eine erfolgreiche und vor allem rasche Bekämpfung der Korruption in der Verwaltung und des Regierungsapparates. Ansonsten versickern internationale Hilfsgelder weiterhin überwiegend in den Taschen korrupter Eliten. Hierin liegt nach wie vor eines der größten Probleme des Landes.

Es ist zu begrüßen, dass das Entwicklungsministerium für alle Schwerpunktthemen der deutschen Entwicklungsziele und messbare Kriterien aufstellt (für gute Regierungsführung, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Energie, Trinkwasserversorgung und Abwasser, Bildung und Ausbildung). Es erleichtert die Evaluation. Ein Beispiel: Für den Unterbereich öffentliche Verwaltung soll unter anderem erreicht werden, dass die Staatseinnahmen gemessen an den laufenden Kosten mindestens 65 Prozent betragen sollen. Außerdem soll ein regulatorischer Rahmen für den Bergbausektor geschaffen werden, der eine transparente Erhebung von Einnahmen und eine entwicklungsorientierte Verteilung der Gelder ermöglicht. Die konkreten Indikatoren machen es künftig möglich die Ergebnisse und Wirkungen der zivilen Zusammenarbeit leichter zu messen und zu bewerten. Auf genau diese Überprüfung werden wir in den kommenden Jahren achten und den Minister nicht aus der Verantwortung lassen.

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