UN-WeltsiedlungsgipfelFokus auf technokratische Lösungen für Städte greift zu kurz

Begrünte Hausdächer

Vom 17 bis 20. Oktober fand die 3. Weltsiedlungskonferenz Habitat III der Vereinten Nationen in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, statt. Vor 20 Jahren wurden auf dem Gipfel in Istanbul, mit der Habitat-Agenda, die Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie in den Städten beschlossen. Nun liegt der Fokus mit der New Urban Agenda auf den technologischen Lösungen für die wachsenden Städte. Die erkämpften sozialen Rechte auf Wohnen und Stadt drohen noch weiter ins Abseits zu geraten. Dies könnte aber die Konflikte von morgen schüren.

In Lateinamerika ist der Verstädterungsgrad schon sehr weit fortgeschritten. Im Schnitt 76 Prozent der Bevölkerung leben dort bereits in Städten. Das hohe Bevölkerungswachstum sowie die bislang geringen Verstädterungsgrade auf dem afrikanischen Kontinent dagegen werden in den nächsten Jahrzehnten zum größten Urbanisierungsschub führen, der der Welt bevorsteht. Damit gehen zahlreiche Herausforderungen aus entwicklungspolitischer aber auch aus klimapolitischer Sicht einher.

Städte zukunftsfest machen

Das aktuelle Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates für globale Umweltfragen (WBGU) verweist im Titel bereits zurecht auf den Umzug der Menschheit in die Städte. Dies führt zu neuen Herausforderungen auf zahlreichen Feldern. Aus grüner Perspektive sind die Themen klimagerechte Stadt, umweltfreundliche Mobilität aber auch die Ernährung der Zukunft durch eine ökologische Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Flüchtlingsstädte, die seit Jahrzehnten provisorisch bestehen, können nicht nur das Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum nicht garantieren sondern auch nicht andere Grundrechte wie das Recht auf Bildung. Hier brauchen wir mehr Einsatz und innovative Lösungen um Konflikte zu lösen.

Soziales Zusammenleben sichern

Gerade deswegen ist es zentral, die demokratischen Grundlagen des sozialen Zusammenlebens der Menschheit in den Städten, wie die inklusive Gestaltung des öffentlichen Raums besonders herauszustellen (Recht auf Stadt). Es sollte auch nicht das Signal ausgesendet werden, dass die ländlichen Räume als Siedlungsräume ausgedient haben. Der Fokus muss auf der Verbesserung der Lebensqualität in Städten und auf dem Land liegen. Angesichts des globalen Trends der Einschränkung des Handlungsspielraums von Zivilgesellschaften in vielen Ländern des globalen Nordens und Südens muss das Recht auf Wohnen und das Recht auf Stadt im Fokus stehen. In Quito war das Gegenteil der Fall. Die nicht erfüllten Versprechen der Habitat-Agenda werden unter den Teppich gekehrt.

Menschenrecht auf Wohnen

Die Bundesregierung hat sich in Quito bei dieser Konferenz der Vereinten Nationen mit den Schwerpunkten Förderung von „smart cities“ und einer Mobilitätsoffensive präsentiert, eher so, als handele es sich um eine Messe, bei der es insbesondere darum geht technische Lösungen gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft an die wachsenden Städte zu verkaufen.

Wir brauchen jedoch hier bei uns aber insbesondere in den Ländern des globalen Südens mehr Einsatz für das Menschenrecht auf Wohnen, Schutz vor Zwangsvertreibungen und die Umsetzung des Rechts auf Stadt, für eine demokratische Gestaltung der Städte und des öffentlichen Raums.

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