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EU und Afrika-Karibik-StaatenFür eine gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe

Trockene Landschaft an der Küste der Insel Saint Martin in der Karibik
Im August 2018 will die Europäische Union mit Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zu den sogenannten Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten beginnen. Das Verhandlungsmandat für die Kommission wird im Mai verabschiedet. Postkoloniale Strukturen müssen dringend überwunden werden. Es braucht - nicht nur im Verhältnis zur Karibik (im Bild) - eine nachhaltige Entwicklungsstrategie, die sich an Menschrechten, den globalen Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaabkommen orientieren.

Im August 2018 sollen die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union zu den sogenannten Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP-Staaten) beginnen. Das Verhandlungsmandat für die Kommission wird im Mai verabschiedet. Diese Neuverhandlung wird notwendig, weil das Cotonou-Abkommen im Jahr 2020 ausläuft.

Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag dazu auf, das bisher vorliegende Verhandlungsmandat abzulehnen und sich vor allem gegen das Festhalten an den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einzusetzen, sowie dafür zu sorgen, dass ein entwicklungsförderliches Mandat zustande kommt.

Laut bisherigen Entwürfen soll das Nachfolgeabkommen wesentlich umfangreicher werden als das Cotonou-Abkommen aus dem Jahr 2000. Dieses bezog sich vor allem auf Entwicklung sowie Handel, unter anderem durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs).

Im Post-Cotonou-Abkommen sollen künftig folgende Bereiche geregelt werden:

  1. Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung
  2. Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung
  3. Schutz der Umwelt und Kampf gegen den Klimawandel
  4. Frieden und Sicherheit
  5. Migration und Mobilität
  6. Menschliche Entwicklung und Menschenwürde

Das Abkommen soll mit den Regionen Afrika, Karibik und Pazifik in drei separaten Säulen verhandelt werden. Es handelt sich de facto um drei neue umfassende internationale Abkommen in einem Rahmenvertrag. Einen besonderen Schwerpunkt dürften dabei die Verhandlungen mit den afrikanischen Staaten einnehmen. Statt der einst mit Afrika angestrebten Partnerschaft auf Augenhöhe, rückt die EU die Fluchtabwehr in den Mittelpunkt ihrer Politik gegenüber den AKP-Staaten. Abschottung und innenpolitische Interessen verdrängen dabei vermehrt die Ausrichtung auf Menschenrechte ebenso wie die Überwindung von Armut und Ungleichheit.

Die grüne Position

Die grüne Bundestagfraktion fordert dagegen die Überwindung der postkolonialen Struktur und eine nachhaltige Entwicklungsstrategie der EU mit ihren Partnern, insbesondere für den afrikanischen Kontinent. Diese Strategie muss sich an den Menschenrechten, den globalen Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaabkommen orientieren.

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