Grünes SofortprogrammFür globale Gerechtigkeit und humanitäre Hilfe

Ein Mädchen trägt Wassereimer durch die Trockenheit in Mandadaly im Norden Myanmars
Die Klimakrise schlägt zu: Wasserknappheit hier, Überschwemmungen dort. Wir wollen Deutschland zu einem Vorreiter für globale Entwicklung, Frieden, und humanitäre Hilfe machen. In unserem Sofortprogramm schlagen wir konkrete Schritte vor.

Klimawandel, Kriege, Finanzkrisen und über 65 Millionen Flüchtlinge in der Welt zeigen: Unsere Art zu produzieren und zu konsumieren, muss sich grundlegend ändern, damit alle Menschen faire Chancen erhalten. Die meisten Krisen sind menschengemacht und können deshalb auch von Menschen behoben werden. Mit dem Pariser Klimaabkommen und den Globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) ist dafür der Rahmen gesetzt. Wir wollen diese Ziele vollumfänglich umsetzen und entschieden für den sozial-ökologischen Umbau vorangehen.

Vorreiter für globale Entwicklung und humanitäre Hilfe

Dafür ist es nötig, Deutschland zu einem Vorreiter für globale Entwicklung, Frieden, und Humanitäre Hilfe zu machen. Durch konkrete Maßnahmen können wir sofort für mehr Gerechtigkeit hier und weltweit erste wichtige Schritte nach vorne machen. In einem Sofortprogramm für globale Gerechtigkeit und humanitäre Hilfe haben wir diese dargestellt. Das Programm sieht Maßnahmen in fünf Bereichen vor.

Finanztransaktionsteuer einführen

Im finanziellen Bereich wollen wir neben dem Einlösen der Zusagen für Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit auch endlich die Finanztransaktionssteuer einführen sowie für faire Steuerregeln sorgen.

Regierungshandeln an Nachhaltigkeit orientieren

Zweitens soll sich das gesamte deutsche Regierungshandeln an Nachhaltigkeit orientieren, um so den Pariser Klimavertrag und die globalen Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Damit dies gelingt, führen wir einen Rat für Nachhaltigkeit, Frieden und Menschenrechte ein, der als eine Art SDG-TÜV die Gesetzesvorhaben der Regierung vorab kritisch auf diese Themen prüft. Und wir werden Waffenexporte an Diktatoren und in Krisengebiete durch ein Rüstungsexportgesetz verbieten.

Schutzprogramm für Aktivistinnen und Aktivisten

Drittens wollen wir Menschenrechte und Demokratie fördern und verteidigen, dazu legen wir ein Schutzprogramm für bedrohte Aktivistinnen und Journalisten sowie Umweltschützer auf, und fördern verstärkt die Zivilgesellschaft und besonders Frauen.

Deutsches Institut für humanitäre Hilfe gründen

Wir wollen viertens ein humanitären Versprechen abgeben, dass Hilfsgelder bereits zu Jahresbeginn flexibler in Aussicht stellt und ein Deutsches Institut für humanitäre Hilfe gründen, das die Qualität und strategischen Debatten zum Thema voranbringt.

Fair handeln und wirtschaften

Fünftens: Um fairen Handel zu fördern und die wirtschaftliche Entwicklung in Partnerländern voranzutreiben legen wir nicht nur ein Programm für die nachhaltige öffentliche Beschaffung auf Bundesebene vor, sondern sorgen auch für gesetzlich verankerte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, die Unternehmen für ihre internationalen Lieferketten erfüllen müssen.

Grünes Sofortprogramm für globale Gerechtigkeit und humanitäre Hilfe (PDF)

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