ArbeitskräfteeinwanderungGrünes Konzept der Arbeitsmigration

Palästinensischer Arzt in Klinikum in Frankfurt (Oder)

Alle Welt redet vom Prozess der Globalisierung. Dieser besteht aber nicht nur aus einem zunehmenden Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Er führt auch zu einer Zunahme von Wanderungsprozessen von Arbeitsmigrantinnen und -migranten.

Wir wollen diese Entwicklung zum Wohle Aller gerecht gestalten. Um dies zu erreichen wollen wir den Grundsatz der Nachhaltigkeit auch in dem Politikfeld der Arbeitsmigration verankern. Hierbei müssen wir unterschiedliche Interessen in Einklang bringen:

  • Zum einen wollen und sollen die Aufnahmeländer die Chancen nutzen, die sich ihnen aus dem Einwanderungsprozess für ihre Wirtschaft, für ihren Arbeitsmarkt und Sozialstaat sowie für die Entwicklung einer Gesellschaft der Vielfalt bieten.
  • Gleichzeitig müssen die Chancen auch den Interessen der Einwanderinnen und Einwanderer (und ihrer Angehörigen) gerecht werden.
  • Und schließlich müssen die Ansprüche der Herkunftsländer auf Wahrung ihrer Entwicklungspotentiale berücksichtigt werden.

Alle drei Aspekte müssen in Einklang gebracht und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die grüne Bundestagfraktion hatte hierzu im Mai 2013 einen umfassenden Ansatz vorgelegt.

Einwanderungskriterien, die Allen nutzen

Als operatives Steuerungsinstrument unseres Einwanderungskonzeptes schlagen wir ein Punktesystem vor. Bei diesem Ansatz verteilt ein Aufnahmeland an einwanderungswillige Menschen anhand bestimmter Variablen (z. B. Bildungsabschluss, berufliche Fertigkeiten, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse der Antragstellerinnen und Antragsteller) Qualifikationspunkte. Damit lassen sich – das zeigen die Vorbilder in den USA und Kanada – auch größere Einwanderungskontingente mithilfe von Kriterien steuern, die allen und nicht nur einigen Wenigen nutzen.

Wir schlagen zudem vor, den Kriterienkatalog dieses Punktesystems um das Merkmal „Herkunftsland“ zu ergänzen. Das soll helfen, mögliche negative Rückwirkungen unserer Fachkräfteanwerbung für bestimmte Herkunftsländer zu vermeiden bzw. zu reduzieren. Damit wollen wir dazu beitragen, die Entwicklungschancen dieser Staaten zu wahren. So gibt es für uns z. B. folgende „rote Linie“: Elementare Bereiche der Grundversorgung in den Herkunftsländern (insbesondere der Bildungs- und Gesundheitssektor) dürfen durch eine aktive Einwanderungspolitik Deutschlands keinesfalls untergraben werden.

Wir müssen beachten, dass die „Sicherstellung des Rechts der Herkunftsländer auf Entwicklung“ nicht nur ein völkerrechtlich zulässiges, sondern auch gewolltes Differenzierungskriterium darstellt. Vor diesem Hintergrund bietet das Punktesystem, das immer mehrdimensional aufgebaut ist, die Gewähr, dass keine Antragstellerin bzw. kein Antragsteller allein wegen ihres oder seines Herkunftslandes von einer Zuwanderung nach Deutschland ausgeschlossen und damit diskriminiert würde.

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1 Kommentar
flüchtlinge
willi weis es 13.11.2013

ich habe da ein Idee:
die grünen sollten ihr Praktikanten bei den
Flüchtlingen rekrutieren.
dann wäre beiden geholfen.
die grünen brauchten keine deutschen ausbeuten mit 350E und hätten etwas für die Flüchtlinge getan.
also auf,auf lasst euch nicht lange bitten!

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