Ministerium für EntwicklungspolitikIst die Entwicklungspolitik zurück?

Das Ministerium für Entwicklungspolitik aus der Luft fotografiert.

Manch einer traute seinen Ohren nicht: Der neue Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), übte in seinen ersten Reden deutliche Wachstumskritik und forderte die Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks. Damit setzte er sich wohltuend von der Politik seines Vorgängers, Dirk Niebel (FDP), ab.

Mit Gerd Müller ist damit auf den ersten Blick der Diskurs um globale Gerechtigkeit und Strukturpolitik in die Entwicklungspolitik zurückgekehrt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rhetorische Wende in der Praxis niederschlägt.

Bislang dominieren der Außenminister und die Verteidigungsministerin mit ihren Forderungen nach einem stärkeren internationalen Engagement Deutschlands den öffentlichen Diskurs. Dass ausgerechnet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der öffentlichen Diskussion um ein stärkeres Engagement in Afrika nicht vorkommt, muss bedenklich stimmen.

Grüne Agenda?

Mehr Wertschöpfung in den ärmsten Ländern vor Ort ist auch grünes Ziel, dabei soll die Wertschöpfung nicht bei den Eliten landen sondern breit armutsmindernd wirken. So können in den ärmsten Ländern eigenständige Entwicklungen gefördert und Abhängigkeiten verringert werden.

Wir haben seit Jahren mehr Investitionen in die ländliche Entwicklung gefordert. Aber ob dies gemeinsam mit Agrarindustrie und Gentechnik gelingen kann, ist mehr als fraglich. Wir fordern eine nachhaltige standortangepasste Landwirtschaft im Sinne des Weltagrarberichts, welche die KleinbäuerInnen in Entwicklungsländern wieder in den Mittelpunkt rückt. An diesem Anspruch werden wir die neue Führung im BMZ messen, wenn die ersten Ansätze und Initiativen konkret werden.

Die Liste der dringlich zu lösenden globalen Herausforderungen ist lang. Wenn wir wirklich Fortschritte bei der Armutsbekämpfung und beim Klimaschutz erzielen wollen – dürfen Partikularinteressen nicht länger eine globale menschenrechtsorientierte und nachhaltige Entwicklung konterkarieren. Viel geholfen wäre zum Beispiel schon, wenn die Handels- und Agrarpolitik der EU nicht länger die ländliche Entwicklung in armen Ländern durch Billigimporte unterhöhlt. Dafür und für einige weitere Themen muss sich Gerd Müller am Kabinettstisch gegenüber den anderen Ressorts durchsetzen – hier muss er dicke Bretter bohren.

Ressortübergreifende Kohärenz

Den anderen Politikbereichen ist bislang nicht zu entnehmen, dass künftig eine insgesamt entwicklungsförderliche Politik der Bundesregierung betrieben werden soll, im Gegenteil. Beim Klimaschutz entwickelt sich die GroKo zum Bremser. Wie entwicklungsförderlich eine neue ressortübergreifende Strategie zu Migration und Entwicklung sein wird, bleibt abzuwarten. Und auch was die Schnittstellen von Entwicklungs- zu Außen- und Sicherheitspolitik betrifft, wird sich erst zeigen müssen ob es mehr in Richtung zivile Maßnahmen geht, oder ob jetzt das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung durch regieren. Das angekündigte neue Afrikakonzept wird hierbei zum Testballon.

Gerd Müller hat viel angekündigt. Jetzt muss er liefern.

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