UN-NachhaltigkeitsagendaJetzt muss etwas passieren

UN-Hauptgebäude in Manhatten, New York von Wasser aus gesehen

Nach mehrjähriger Vorarbeit hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. September in New York eine ambitionierte „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Die Agenda löst die Millenniumsziele der Vereinten Nationen ab. Sie enthält 17 ehrgeizige Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals/SDGs) und 169 Unterziele, die in den kommenden 15 Jahren von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden sollen. An Hand dieser – nunmehr universellen – Ziele soll eine gerechtere, nachhaltigere Welt geschaffen werden, auch für künftige Generationen.

Eine globale Nachhaltigkeits-Agenda muss daran gemessen werden, ob sie geeignet ist, den Klimakollaps aufzuhalten, Ungerechtigkeit substantiell zu reduzieren und die tieferliegenden Konfliktursachen, auch von Flucht, zu bekämpfen. Für die Umsetzung der neuen UN-Nachhaltigkeitsziele braucht es den politischen Willen für eine völkerrechtlich verbindliche Klima- und Gerechtigkeitspolitik. Es braucht das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Gesellschaft, die sich vom Verbrauch fossiler Rohstoffe entkoppelt, die schädliche Subventionen abbaut, die Freihandel nicht über die Menschen stellt und die ihre Politikfelder aufeinander abstimmt. Und es braucht ehrliche Aufwuchspläne zur Entwicklungs- und Klimafinanzierung.

Bundesregierung muss Umsetzung forcieren

Im Rahmen einer Regierungserklärung der Kanzlerin hat der Deutsche Bundestag am 24. September 2015 über die 17 Nachhaltigkeitsziele und die Verantwortung der deutschen Politik diskutiert. Da die Umsetzung der Agenda noch vollkommen offen ist, hat die grüne Bundestagsfraktion in 17 Anträgen für jedes Ziel skizziert, dass nachhaltige Entwicklung bei uns anfangen muss. Wir geben mit diesem grünen Nachhaltigkeitspaket einen Impuls, die SDG-Agenda auch in Deutschland in allen Politikbereichen umzusetzen.

Die Bundesregierung muss bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele vorangehen: Es geht um Maßnahmen hier bei uns, in Deutschland. Man kann nicht die Entwicklungs- und Schwellenländer auffordern, gegen soziale Ungleichheit und für Klimaschutz zu kämpfen und selber den Wandel auf morgen verschieben. Dazu muss die Bundesregierung für jedes der von den Vereinten Nationen vorgelegten 17 Nachhaltigkeitsziele entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung gerade auch in Deutschland und innerhalb der EU ergreifen.

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