EntwicklungspolitikMagere Bilanz

Obdachlose Person auf einer steinernen Bank
Zwar wurden - beispielsweise bei der Bekämpfung extremer Armut - auch Fortschritte erzielt, die Welt ist aber in den letzten Jahrzehnten deutlich ungerechter geworden. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, die soziale Spaltung der Gesellschaften schreitet voran – nicht nur in Entwicklungsländern. Auf dieses Missverhältnis geht der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung nicht adäquat ein. Auch andere Bereiche betreffend weist er zahlreiche Defizite auf.

Alle vier Jahre legt die Bundesregierung gemäß Anforderung des Parlaments ihre Entwicklungspolitische Bilanz vor. Der 15. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung zeigt Handlungsempfehlungen für die Zukunft auf. Im Bilanzteil wird jedoch deutlich, dass die selbst gesetzten Schwerpunkte von Bundesminister Müller nicht umgesetzt wurden. Wie schon beim Textilbündnis wurde auch hier zu oft auf Freiwilligkeit gesetzt.

Grüner Antrag

In unserem grünen Entschließungsantrag kritisieren wir die magere Bilanz der Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Es muss dringend gehandelt werden. Der grüne Antrag formuliert künftige Mindestanaforderungen an die Bilanz. Dazu gehört auch ein genaues Eingehen auf die vom Entwicklungsausschuss der OECD aufgezeigten Defizite der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Darüber hinaus braucht es insbesondere mehr politische Kohärenz, damit die Pariser Klimaziele und die Umsetzung der Agenda 2030 als Handlungsrahmen für das Gesamtregierungshandeln in den Vordergrund rücken. Dazu muss es neben der qualitativen Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen für Klima und Entwicklung mehr Abstimmung und Fokus auf konkrete Ergebnisse und Wirkungen geben.

Viel versprochen …

Minister Müller verkündete bei Amtsantritt sich für fairen Handel und mehr Wertschöpfung in den Partnerländern einsetzen zu wollen. Eine entwicklungsförderliche Neuverhandlung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika, wofür das BMZ (Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) federführend zuständig ist, war jedoch keine Priorität.

Wenig erreicht

Im BMZ wurde mit großem finanziellem und personellem Aufwand viel Papier produziert, etwa die Zukunftscharta. Damit wurde aber kaum etwas erreicht, sowohl am Kabinettstisch und in der Praxis. Der Minister nimmt für sich in Anspruch das Gießkannenprinzip zu beenden: Während seiner Amtszeit hat sich jedoch die Zahl der Partnerländer weiter erhöht. Gleichzeitig werden immer weniger Mittel gemeinschaftlich über multilaterale Organisationen abgewickelt. Der Anteil der multilateral eingesetzten Gelder ist weiter gesunken und liegt sogar nur noch bei 20 Prozent. Auch fragile Staaten und die ärmsten Länder, welche besonders auf öffentliche Gelder für Entwicklung angewiesen sind, vernachlässigt Müller. Durch den Fokus auf Privatinvestitionen geraten sie zusätzlich unter Druck.

Erheblicher Nachsteuerbedarf

Die Bundesregierung nimmt im Bericht für sich auch in Anspruch, alle Empfehlungen des Prüfberichts des Entwicklungsausschuss der OECD umgesetzt zu haben. Wer aber in den OECD-DAC Prüfbericht zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit 2015 schaut, kann dort nachlesen, dass viele der Empfehlungen aus 2010 erst teilweise umgesetzt sind und es noch erheblichen Nachsteuerungsbedarf gibt.

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