SDG: 2030 AgendaNachhaltige Entwicklungsziele konsequent umsetzen!

Mit Hilfe der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ will die Weltgemeinschaft globale Herausforderungen wie Hunger und Armut, Klimawandel und Ressourcenverbrauch bewältigen. Die Agenda ist universell gültig: Der Fokus liegt nicht mehr alleine auf der Entwicklung im globalen Süden, wie noch zu Zeiten der Millenniumentwicklungsziele, sondern ruft auch Länder wie Deutschland dazu auf, eine umfassende Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft einzuleiten.

Wir begrüßen die Agenda 2030 und ihren kohärenten Ansatz. Wir haben aber von Beginn an die Sorge geäußert, dass es bei der Umsetzung zu deutlichen Verwässerungen kommen könnte. Daher muss die Bundesregierung für jedes der von den Vereinten Nationen vorgelegten 17 Nachhaltigkeitsziele entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung in Deutschland und innerhalb der EU ergreifen.

Entwürfe der Bundesregierung: nicht ambitioniert genug

Im Juli werden beim hochrangigen politischen Forum der Vereinten Nationen erstmals einige Staaten über den Stand der Umsetzung berichten. Die Bundesregierung will sich dort als Vorreiter präsentieren, und hat neben einem Berichtsentwurf auch die Überarbeitung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie im Entwurf vorgelegt. In beiden Dokumenten kommt jedoch nicht zum Ausdruck, dass die Gesamtpolitik ihre Ausrichtung ernsthaft gemäß den Vorgaben der Ziele entsprechend ändern muss. Das ist fatal, denn die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie soll das zentrale Umsetzungsinstrument für die globalen Nachhaltigkeitsziele sein. Die Bundesregierung hält es auch nicht für nötig, das Parlament in dieser entscheidenden Phase direkt mit den Berichten zu befassen.

Grüne Umsetzungsvorschläge: von Bundesregierung abgelehnt

Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele voran zu gehen, statt Strategien vorzulegen, die sich über die eigentlich entscheidenden Reformen und Umsetzungsschritte ausschweigen. Es gilt, die Ziele zügig in nationale Politik zu übersetzen. Wir haben deshalb einen Antrag zur Umsetzung und 17 inhaltliche Anträge vorgelegt, die exemplarisch pro Ziel aufzeigen, was die Bundesregierung tun sollte, um bei der Umsetzung der Agenda 2030 voranzukommen – hier bei uns und global. In den 17 Einzelanträgen (BT-Drucksachen 18/6045 bis 18/6061) geht es um konkrete inhaltliche Forderungen, die wir mit Blick auf jedes einzelne beschlossene Entwicklungsziel an die Bundesregierung stellen. In unserem 18. Antrag stellen wir zudem dar, welche strukturellen und kohärenzfördernden Maßnahmen und Veränderungen wir in Deutschland für notwendig halten, damit nicht jedes Ministerium allein vor sich hin arbeitet, der Bundestag außen vor bleibt – und die Umsetzung der Agenda 2030 letztlich überhaupt erst erfolgreich gestaltet werden kann.

Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und -architektur dementsprechend zu überarbeiten, ist dafür ein wichtiger Schritt. Entscheidend wird aber vor allem sein, die SDG-Zielvorgaben etwa in der Wirtschafts- und Finanzpolitik tatsächlich zu berücksichtigen. Denn man kann nicht die Entwicklungs- und Schwellenländer auffordern, gegen soziale Ungleichheit und für Klimaschutz zu kämpfen, gleichzeitig aber als eines der wohlhabendsten Länder selber den Wandel auf morgen verschieben.

Die Bundesregierung zeigt bislang keinen politischen Willen zu einer völkerrechtlich verbindlichen Klima- und Gerechtigkeitspolitik, die sich vom Verbrauch fossiler Rohstoffe entkoppelt, schädliche Subventionen abbaut und ihre Politikfelder aufeinander abstimmt. Die Kanzlerin nimmt diese widersprüchliche Politik in Kauf. Die große Koalition betreibt nach wie vor Kohleförderung statt Energiewende; sie begünstigt Agrarfabriken, statt einer nachhaltigen Landwirtschaft auch auf globaler Ebene den Weg zu bereiten. Umso entscheidender wird es sein, dass wir uns – gemeinsam mit der Zivilgesellschaft - an den Konsultationen zu den beiden Berichtsentwürfen beteiligen und diese Missstände entschieden kritisieren.

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