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Globale EntwicklungRechte von Kleinbäuerinnen und -bauern stärken

Eine Frau in Kenia pflückt Kaffee.
Kaffeeplückerin in Kenia.

Die Erarbeitung der „Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ (Kleinbauernerklärung) durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zieht sich nun schon fünf Jahre hin. Es ist ein schleppender Prozess und die Bundesregierung ist dabei leider einmal mehr Bremser statt Motor. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich Farbe zu bekennen und sich für die Kleinbauernerklärung einzusetzen.

Blockade der Bundesregierung

Die Bundesregierung hatte sich bei den Abstimmungen über die Mandate für die Arbeitsgruppe stets enthalten. Doch jetzt, da die Erklärung vor der Abstimmung steht, wird immer deutlicher, dass unterschiedliche Ministerien verschiedene Interessen verfolgen und blockieren. Die Bundesregierung muss der Erklärung zustimmen, denn die Zeit drängt. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sind das Rückgrat der Welternährung, die Bekämpfung des Welthungers ist ohne sie nicht zu schaffen. Auch deshalb hatte das Europäische Parlament die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kleinbauernerklärung – über die im Jahr 2018 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen abgestimmt wird – zu unterstützen und für sie zu stimmen.

Immer mehr Menschen hungern

Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht. Laut neuster Zahlen hungern derzeit 821 Millionen Menschen weltweit – Tendenz steigend. Das Nachhaltige Entwicklungsziel 2 der Agenda 2030, „Hunger beenden“, rückt damit noch weiter in die Ferne. Beschämenderweise ist Hunger bereits heute weniger ein Angebots- als viel mehr ein Verteilungsproblem. Wir produzieren genug Lebensmittel, um alle Menschen satt zu machen. Rund 80 Prozent der hungerleidenden Menschen leben in ländlichen Regionen, knapp die Hälfte von ihnen sind selbst Kleinbauern und -bäuerinnen. Landgrabbing, Watergrabbing, der Rückgang biologischer Vielfalt sowie die Klimakrise bedrohen zunehmend ihre Lebensgrundlage. Gleichzeitig werden die Handlungsspielräume für zivilgesell-schaftliches Engagement in vielen Ländern kleiner. Viele Aktivistinnen und Aktivisten, die für ihre Rechte eintreten, riskieren Leib und Leben. So hat beispielsweise die Nichtregierungsorganisation Global Witness allein im Jahr 2017 weltweit 197 Morde an Landrechts- und Umweltaktivistinnen und -aktivisten dokumentiert.

Fünf wesentliche Ursachen für Hunger

Der Menschenrechtsrat benennt in seiner einführenden Studie für die Kleinbauernerklärung fünf Hauptursachen für den Hunger in ländlichen Regionen:

  • die Enteignung von Land und Vertreibungen
  • geschlechtsspezifische Diskriminierungen
  • mangelhafter politischer Wille für Agrarreformen und ländliche Entwicklung
  • fehlende Mindestlöhne und soziale Absicherung
  • Kriminalisierung von sozialen Bewegungen, die die Rechte der ländlichen Bevölkerung verteidigen

Die Kleinbauernerklärung wäre ein wichtiger Schritt, um die Rechte einer enorm großen, gleichzeitig aber marginalisierten Gruppe von Menschen zu stärken.

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