FachgesprächSupermacht Supermarkt - Arbeitsrechte in der globalen Lieferkette

Eine Frau in Kenia pflückt Kaffee.

Seite 2: Bundesregierung hat „keine gesicherten Erkenntnisse“

Uwe Kekeritz machte in seinem Abschlussstatement deutlich, dass das freiwillige Engagement der Supermärkte nicht ausreicht. Wie andere Unternehmen auch müssten sie gesetzlich zur Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards entlang der globalen Lieferkette verpflichtet werden. Die Bundesregierung setzt im Bereich der Unternehmensverantwortung jedoch weiterhin auf Freiwilligkeit. Kekeritz bedauerte, dass sie nicht die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Sektoranalyse des deutschen Einzelhandels zieht und die Situation fälschlicherweise als normalen Wettbewerb einstuft. Zudem trete die Bundesregierung auch auf EU-Ebene viel zu häufig als Bremserin auf, wenn es darum geht Maßnahmen für eine bessere Kontrolle der Lieferketten zu beschließen.

Die grüne Bundestagsfraktion beschäftigt sich seit langem mit der Marktkonzentration im deutschen Einzelhandel und sieht im Gegensatz zur Bundesregierung akuten Handlungsbedarf. Hierzu haben wir in dieser Legislaturperiode unter anderem Anträge zur Stärkung der Betriebsräte (BT-Drs. 18/2750) und für einen wirksamen sozial-ökologischen Rahmen für Aktivitäten transnationaler Unternehmen (BT-Drs. 18/2746) eingebracht. In der vergangenen Legislaturperiode hatten wir die Bundesregierung bereits im Rahmen einer Kleinen Anfrage zum Einfluss deutscher Supermarktketten (BT-Drs. 17/4656) auf globale Zulieferungsketten befragt. Auf die Frage wie die Bundesregierung den Einfluss der Supermarktketten Edeka, Rewe, Aldi, Schwarzgruppe (Lidl und Kaufland) und Metro auf die Arbeitsbedingungen und Umweltstandards in Entwicklungs- und Schwellenländern einschätzt, antwortete die Regierung damals: „Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, welchen Einfluss die genannten Supermarktketten auf die Arbeitsbedingungen und Umweltstandards in Entwicklungs- und Schwellenländern haben.“

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