Post-2015 AgendaTextbaustein für Sonntagsreden

Ein DHL-Fahrzeug fährt am Bundeskanzleramt in Berlin vorbei.
Die Post geht woanders ab: Die im Dezember 2014 vom Bundeskabinett beschlossene Verhandlungsposition zur Agenda für Nachhaltigkeit taugt allenfalls als Textbaustein für Sonntagsreden.

Am 3. Dezember hat das Bundeskabinett „Eine Agenda für den Wandel zu nachhaltiger Entwicklung weltweit“ (externer Link) verabschiedet, in der es die Regierungsposition zu den Verhandlungen im Rahmen der Post-2015-Agenda darstellt. Mit der tatsächlichen Politik der Bundesregierung hat dieser Textbaustein für Sonntagsreden wenig zu tun. Wenn die Bundesministerien künftig einfach weiter machen wie bisher, dann bleibt dieser Kabinettsbeschluss reine Symbolpolitik. Die hohen Erwartungen an die Nachhaltigkeits- und Klimaverhandlungen 2015 drohen enttäuscht zu werden.

Entwicklungsminister Müller gefällt sich in der Rolle des Sonntagspredigers, während seine Kabinettskollegen Lobbyinteressen vor Nachhaltigkeit stellen. Indizien dafür, dass die wohlklingenden Pläne von Minister Müller in der schwarz-roten Regierung reine Feigenblattrhetorik bleiben, gibt es genug: Bundeskanzlerin Merkel predigt weiter Freihandel, wo Minister Müller von einem fairen Handel spricht. Wirtschaftsminister Gabriel will zurück zur Kohle, wo Müller ein klimapolitisches Umdenken auch in Deutschland in Aussicht stellt. Und unter Beteiligung von Innenminister De Maiziere verweigert die EU Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer, während Müller Großherzigkeit gegenüber Flüchtlingen fordert. Es passt auch nicht zusammen, wenn im Verteidigungsministerium für verzögerte Rüstungsprojekte Teuerungen in Milliardenhöhe akzeptiert werden, es aber bei der Winterhilfe für syrische Flüchtlinge an allen Enden an Geld fehlt. Wo die globalen Herausforderungen wie entgrenzte Gewalt, humanitäre Tragödien und drohender Klimakollaps wachsen, braucht es dringend eine Neubewertung der globalen Lage.

Die Bundesregierung produziert nur Leerstellen, wo konkretes Handeln gefragt wäre. Wir vermissen bei der Bundesregierung den politischen Willen zu einer völkerrechtlich verbindlichen Klima- und Gerechtigkeitspolitik, die sich vom Verbrauch fossiler Rohstoffe entkoppelt, schädliche Subventionen abbaut und ihre Politikfelder aufeinander abstimmt. Es braucht eine deutliche Erhöhung der Mittel zur Entwicklungs- und Klimafinanzierung, die dem Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten entspricht. Davon hat sich die Bundesregierung mit ihren jüngsten haushalts- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen verabschiedet.

Zukunftsjahr 2015

Das Jahr 2015 ist für die internationale Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Die Millenniumsziele der Vereinten Nationen (VN) laufen aus und ein Nachfolgeabkommen, die sogenannte Post-2015 Entwicklungsagenda, soll in Kraft treten. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat am 4. Dezember einen Synthesebericht „A Road to Dignity by 2030“ vorgelegt, der sich auf die Arbeit der drei vorbereitenden Gremien stützt:

Der Synthesebericht dient als Grundlage für die politischen Verhandlungen zwischen den Staaten. Bis September 2015 müssen die verbleibenden politische Konflikte gelöst werden. Wie erwartet greift der Synthesebericht an vielen Stellen die Empfehlungen aus den Vorgängerberichten auf. Neue Vorschläge für ein verbindliches Zielsystem (Sustainable Development Goals, SDGs) werden darin nicht gemacht.

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