Ein Jahr nach "Rana Plaza"Textil-Siegel ist ein PR-Manöver

Textilfabrik in Bangladesh

Vor einem Jahr, am 24. April 2013, kamen beim Einsturz der Textilfabrik „Rana Plaza“ in Bangladesch 1.130 Menschen ums Leben, mehr als 1.500 wurden zum Teil sehr schwer verletzt. Das größte Industrie-Unglück in der Geschichte des Landes schlug auch in Deutschland hohe Wellen. Verbraucherinnen und Verbraucher sind empört über die Arbeitsumstände in den Produktionsländern und fordern bessere Arbeits- und Sicherheitsstandards. Auch der Ruf nach mehr Transparenz ist lauter geworden. Denn derzeit können Bürgerinnen und Bürger nur schwer informierte Kaufentscheidungen treffen.

Die betroffenen Unternehmen haben reagiert: Mehr als 100 Bekleidungsfirmen unterzeichneten ein Brandschutzabkommen, das bessere Sicherheitsstandards für Arbeiterinnen und Arbeiter vorschreibt. Allerdings kommen die Verbesserungen nur schleppend voran. Die Arbeits- und Sicherheitsstandards in Bangladesch sind nach wie vor verheerend – Tausende Opfer der Katastrophe warten immer noch auf Entschädigung.

Merkels Regierung, die seit Jahren auf europäischer Ebene Transparenz und Offenlegungspflichten für Unternehmen blockiert, hat keine Lösung für die Probleme in der globalen Wertschöpfungskette anzubieten. Die Koalition begreift Unternehmensverantwortung als rein freiwilliges Konzept und lehnt gesetzliche Maßnahmen in diesem Bereich kategorisch ab.

Ein Jahr nach der verheerenden Katastrophe von Rana Plaza startet Entwicklungsminister Müller nun seine Siegel-Initiative. Er plant ein Nachhaltigkeits-Siegel für die gesamte Lieferkette:„Vom Baumwollfeld bis zum Bügel“, wie er zu sagen pflegt. Hierzu rief er einen Runden Tisch ins Leben, der die Kriterien für ein solches Siegel erarbeiten soll. Der Minister übersieht dabei, dass ein freiwilliges Textilsiegel die Einführung gesetzlicher Maßnahmen nicht ersetzen kann. Die Tragödien in der Textilindustrie Bangladeschs machen überdeutlich, dass Unternehmen endlich nachweisbar Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen müssen.

Der Vorstoß scheint also nicht mehr als ein PR-Gag zu sein. In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach der Ausgestaltung des Textil-Siegels gefragt. Die Antworten der Bundesregierung sind ernüchternd: Die Bundesregierung konnte weder zur Ausgestaltung noch zur Umsetzung des Siegels Angaben machen. Sie weiß derzeit nicht einmal, inwiefern es sich um ein neues Siegel oder die Weiterentwicklung einer bereits bestehenden Kennzeichnung handeln wird. Wird ein Dach-Siegel entworfen, ein staatliches Siegel eingeführt oder eine privatwirtschaftliche Initiative unterstützt? Auch diese Fragen konnte die Bundesregierung nicht beantworten. Kurz: Bislang wurden noch nicht einmal die Grundlagen für eine neue Textil-Kennzeichnung/Prüf-Siegel erarbeitet. Minister Müller scheint es lediglich um mediale Aufmerksamkeit zu gehen. Mit der geplanten Einführung versucht er außerdem gesetzliche Maßnahmen für die Arbeitsstandards in der globalen Lieferkette zu umgehen.

Das Projekt des Ministers ist derzeit vor allem eines: realitätsfern. Müller hatte angekündigt bis zum Ende dieses Jahres ein Siegel einzuführen. Bislang ist diese Initiative aber noch derart unausgereift, dass die angekündigte Umsetzung nicht realistisch erscheint. Zum Vergleich: Fair Trade schätzt die Entwicklungsdauer für ein Label im Textilbereich auf mindestens drei Jahre. Durch die überhöhten Erwartungen, die der Minister schürt, verkommt seine Siegel-Initiative zur Farce.

Derzeit sind weder die Zivilgesellschaft noch die Gewerkschaften aus den Produktionsländern in die Ausarbeitung einbezogen. Dieser Aspekt untergräbt die Glaubwürdigkeit der Initiative massiv. Denn eine nachhaltige Ausgestaltung des Labels ohne die Beteiligung der Betroffenen ist nicht möglich.

Minister Müller muss endlich zeigen, dass es ihm wirklich um die Menschen geht. Ein weiteres Siegel im Textilbereich mag ein Feigenblatt für die Industrie sein, wird aber keine Verbesserung für die Näherinnen und Näher in den Produktionsländern erzielen. Eher trägt das Siegel eher zu Verwirrung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Internationale Unternehmen müssen endlich per Gesetz dazu verpflichtet werden, Verantwortung für ihre Angestellten zu übernehmen.

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